Rechtliches
Version 5 – Date of release: 22 February 2023
Diese ergänzenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („Ergänzung“) sind Teil einer Vereinbarung für bestimmte SINCH-Dienste („Vereinbarung“) zwischen SINCH und dem Kunden und gelten ausschließlich für die SINCH-Dienste, auf die sich diese Ergänzung bezieht, einschließlich SMS- und/oder MMS-Dienste („Dienstleistung“), und nicht für andere Produkte oder Dienstleistungen von SINCH.
Begriffe in Großbuchstaben sind im nachstehenden Glossar definiert. Großgeschriebene Begriffe, die in dieser Ergänzung nicht definiert sind, haben die Bedeutung, die ihnen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für SINCH-Dienstleistungen („AGB“) zugeschrieben wird.
A1.1. Bedingungen des Dienstanbieters sowie Gesetze und Vorschriften. Ungeachtet des Abschnitts 4.1 der AGB hat der Kunde alle Bedingungen des Dienstanbieters, die geltenden gesetzlichen und behördlichen Anforderungen und Bedingungen sowie alle geltenden Branchenrichtlinien in Bezug auf die Kundendaten, die Kundendienste, die Nachrichten oder seine Nutzung des Dienstes einzuhalten. Wenn ein Dienstanbieter die Bedingungen des Dienstanbieters und/oder die technischen Standards für die Bereitstellung der Dienstleistung ändert, kann SINCH die für diese Dienstleistung geltenden Bedingungen durch schriftliche Mitteilung an den Kunden ändern.
A1.2. Opt-in/Opt-out-Anforderungen für Endnutzer. Der Kunde darf Nachrichten nur an Endnutzer senden, die wissentlich in den Erhalt dieser Nachrichten eingewilligt haben und dies auch weiterhin tun, und die über ihre Rechte informiert wurden und denen ein kostenloses, leicht zugängliches Verfahren zum Abbestellen des Empfangs zukünftiger Nachrichten zur Verfügung gestellt wurde, wie z. B. durch Textantworten des Endnutzers wie „STOP“, „QUIT“, „CANCEL“, „OPT-OUT“ und/oder „UNSUBSCRIBE“. Der Kunde stellt unverzüglich den Versand von Nachrichten an einen Endnutzer ein, der sich vom Empfang solcher Nachrichten „abgemeldet“ hat. Auf Anfrage von Sinch wird der Kunde SINCH einen Nachweis über alle derartigen „Opt-Ins“ und „Opt-Outs“ sowie über die Reaktionszeit zur Einstellung der Übermittlung von Nachrichten nach einem „Opt-Out“ zur angemessenen Zufriedenheit von Sinch vorlegen.
A1.3. Bereitstellung von Diensten des Kunden. Der Kunde muss die Endnutzer darüber informieren, dass er die Quelle und Anbieter der Nachrichten ist, und den Endnutzern die entsprechenden Kontaktinformationen zur Verfügung stellen. Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für die Handlungen, Unterlassungen oder Verstöße der Endnutzer in Bezug auf die Nutzung der Dienstleistung, der Dienstleistung des Kunden und der Nachrichten, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Kundendaten. Der Kunde ist verpflichtet, SINCH unverzüglich zu informieren, wenn er von einem Verstoß gegen die Bestimmungen dieses Absatzes Kenntnis erlangt.
A1.4. Beschränkungen. Der Kunde darf die Dienstleistung nicht nutzen oder deren Nutzung zulassen:
(a) auf eine Art und Weise, die gegen geltende Gesetze, Vorschriften, Branchenrichtlinien oder Verhaltenskodex verstößt oder die Rechte Dritter verletzt oder widerrechtlich miss- oder gebraucht;
(b) Nachrichten oder elektronisches Material (einschließlich Viren oder ähnlicher zerstörerischer Computerprogrammierroutinen) zu übermitteln, die dem SINCH-Netz oder Computersystemen oder Telekommunikationseinrichtungen oder Mobiltelefonen von SINCH oder anderen Personen Schaden zufügen oder zufügen können, oder die Übertragung oder Verwendung von Codes zu erleichtern, die es Dritten ermöglichen, Kundendaten zu beeinträchtigen oder darauf zuzugreifen;
(c) Spam, „Junk Mail“ oder unaufgeforderte Werbe- oder verkaufsfördernde Nachrichten oder Materialien zu versenden oder wissentlich zu empfangen oder zu verwenden, die obszön, beleidigend, missbräuchlich, belästigend, irreführend, betrügerisch, gewalttätig, unethisch, unanständig, diffamierend, diskriminierend, bedrohlich, verleumderisch, ungesetzlich oder bedrohlich sind oder Alkoholmissbrauch oder illegalen Drogenkonsum fördern; oder
(d) Nachrichten zu versenden, die medizinische und/oder lebensbedrohliche Notfallinformationen enthalten, wenn diese Nachricht der einzige Übermittlungskanal an den Endnutzer in Bezug auf einen solchen Notfall ist.
A2.1. Anforderungen. Die Bestimmungen der Abschnitte 2.5 und 4.1(c) der AGB gelten gleichermaßen für Anfragen, Anweisungen und/oder Aufträge, die von einem Dienstanbieter gestellt oder erteilt werden.
A2.2. Verantwortung. SINCH kann nach eigenem Ermessen vom Kunden verlangen, dass er die Hauptverantwortung für alle gemäß Abschnitt A2.1 gestellten Anträge oder Anfragen übernimmt, die sich auf Dienste des Kunden, Nachrichten oder Kundendaten beziehen oder sich aus der Nutzung der Dienstleistung durch den Kunden oder aus einem angeblichen oder tatsächlichen Verletzung dieser Vereinbarung durch den Kunden ergeben.
Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, auf eigene Kosten die volle Verantwortung für derartige Anfragen zu übernehmen, einschließlich aller Kosten, Strafen, Bußgelder, Sanktionen oder anderer analoger Kosten, die entstehen können, und in Bezug auf derartige Anfragen alle angeforderten Informationen rechtzeitig an die betreffende Aufsichtsbehörde oder den Dienstanbieter (mit Kopien an SINCH) zu übermitteln.
A2.3. Auswirkung der Kündigung. Die obigen Abschnitte A1.2 („Opt-in/Opt-out-Anforderungen für Endnutzer“) und A1.3 („Bereitstellung von Diensten des Kunden“) gelten auch nach Beendigung der Vereinbarung.
A2.4. Freistellung. Der Kunde verpflichtet sich, SINCH, seine verbundenen Unternehmen und Subunternehmer nach dessen Wahl schadlos zu halten und zu verteidigen gegen:
(a) jegliche Ansprüche (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Ansprüche, Bußgelder, Strafen oder Verluste) oder sonstige Forderungen, die von Dritten (einschließlich, aber nicht beschränkt auf andere Kunden von SINCH, Dienstanbieter oder Regierungs- oder Aufsichtsbehörden) gegen SINCH, seine verbundenen Unternehmen und Subunternehmer im Zusammenhang mit Kundendaten, Diensten des Kunden, Nachrichten oder der Nutzung der Dienstleistung durch den Kunden geltend gemacht werden (einschließlich, aber nicht beschränkt auf solche Ansprüche, die sich auf die Verletzung oder widerrechtliche Aneignung von geistigen Eigentumsrechten Dritter oder auf die Verletzung von Gesetzen oder Vorschriften beziehen); und
(b) alle Schäden, die gegen SINCH, seine verbundenen Unternehmen und Unterauftragnehmer in Bezug auf vorstehende Ansprüche endgültig zugesprochen werden.
A2.5. Haftungsausschluss. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass in Bezug auf die Bereitstellung der Dienstleistung weder SINCH noch ein SINCH-Dienstleister gegenüber dem Kunden oder einem Endnutzer oder einem anderen Kunden des Kunden vertraglich, deliktisch oder verschuldensunabhängig haftbar gemacht werden können für (i) gelöschte oder nicht zugestellte Nachrichten, unabhängig vom Grund für die Löschung oder Nichtzustellung, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Fehler bei der Nachrichtenverarbeitung, Übertragungsfehler oder Ausfälle des Messaging-Netzwerks und/oder der Dienstleistung; oder (ii) die Richtigkeit der über die Dienstleistung bereitgestellten Informationen.
B1.1. Zugang und Konnektivität
(a) SINCH-Netzwerk Verbindung. Der Kunde ist allein und auf eigene Kosten für die Einrichtung und Wartung seiner Geräte, Software, Einrichtungen und seiner Verbindung an das SINCH-Netzwerk verantwortlich.
(b) SINCH-Dashboard. SINCH kann dem Kunden nach eigenem Ermessen Zugang zu SINCHs world-wide-web Extranet-Schnittstelle („SINCH Dashboard“) gewähren, über die der Kunde statistische Berichte über die Dienstleistungsaktivitäten abrufen kann. Der Zugang zum SINCH Dashboard wird dem Kunden nur zu Informationszwecken zur Verfügung gestellt, und die angezeigten Daten und Informationen werden ohne jegliche Garantie auf Vollständigkeit oder Genauigkeit bereitgestellt. Der Kunde stimmt zu, diese Daten und Informationen nicht für die Abrechnung von zwischen den Parteien geschuldeten Geldern oder für Abrechnungszwecke zu verwenden oder sich darauf zu verlassen.
(c) Zugangsnummern. Der Kunde erkennt an, dass die Zugangsnummern, die zur Erbringung von Kundendiensten verwendet werden, zu jeder Zeit Eigentum der zur Verwaltung dieser Zugangsnummern befugten Stelle bleiben und deren allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen. Zugangsnummern, die für die Erbringung von Dienstleistungen für die Dienste des Kunden verwendet werden sollen, können nach alleinigem Ermessen von SINCH für den Kunden beschafft werden, wenn der Kunde dies gemäß dem entsprechenden Bestellformular beantragt und die Verfügbarkeit gegeben ist. Der Kunde darf die Zugangsnummern nicht verwenden, es sei denn im Zusammenhang mit der Bereitstellung der Dienstleistung durch SINCH.
(d) Verkehrsprognosen. Der Kunde ist verpflichtet, SINCH rechtzeitig genaue Prognosen über das voraussichtliche maximale Nachrichtenvolumen, einschließlich der Spitzenstunden, des monatlichen und quartalsmäßigen Volumens, zu übermitteln. Übersteigt der tatsächliche Nachrichtenverkehr einhundertzwanzig Prozent (120%) des prognostizierten Volumens („Burst“), kann SINCH die Dienstleistung ohne jegliche Haftung gegenüber dem Kunden sofort sperren. Legt der Kunde keine solchen Prognosen vor, kann SINCH nach eigenem Ermessen das Nachrichtenvolumen bestimmen, das einen „Burst“ darstellt.
B1.2. Werbliche Nachrichten. Der Kunde erkennt an, dass der Dienst ausschließlich für werbliche Nachrichten bestimmt ist und nicht für Peer-to-Peer-Nachrichten von Mobiltelefon zu Mobiltelefon verwendet werden darf. Für die Zwecke dieses Abschnitts bedeutet „werbliche Nachrichten“ Nachrichten, die darauf abzielen, direkt oder indirekt die Waren, Dienstleistungen oder das Image einer Person oder Einrichtung, die eine gewerbliche Tätigkeit ausübt, zu bewerben oder zu fördern.
B2.1. Preisänderungen. Sofern nicht anders in einem Bestellformular vereinbart, kann Sinch die Gebühren nach eigenem Ermessen durch schriftliche Mitteilung ändern.
1.1 „Zugangsnummer“ bezeichnet eine Reihe von Ziffern, die es dem Kunden ermöglichen, Nachrichten oder Anrufe im Rahmen eines Dienstes des Kunden zu senden und/oder zu empfangen. Zugangsnummern umfassen, soweit zutreffend, „Kurzcodes“ und „Langcodes“.
1.2 „Dienste des Kunden“ bedeutet ein Marketing-, Werbe-, Promotions- oder Informationsprogramm oder eine Initiative oder ein anderes Projekt, das vom Kunden unter Verwendung der Dienstleistung durchgeführt wird.
1.3 „Endnutzer“ bezeichnet eine natürliche oder juristische Person, die ein Nutzer und/oder Empfänger eines Dienstes des Kunden ist.
1.4 „Nachricht“ bedeutet eine digitale Nachricht, die Kundendaten in einer Form enthält, dass sie über Short Message Service (SMS), Multi-Media Messaging Service (MMS) Technologie, Internet Protocol (IP) oder andere Technologien, Protokolle oder Standards, die zur Übertragung mobiler digitaler Inhalte oder Informationen verwendet werden, übermittelt werden kann.
1.5 „Dienstanbieter“ bezeichnet jedes Unternehmen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Mobilfunknetzbetreiber und Mobilfunkaggregatoren für mobile Nachrichtenübermittlung, die für die Bereitstellung der Dienstleistung eingesetzt werden.
1.6 „Bedingungen des Dienstanbieters“ sind die Tarife, Bedingungen und „Verhaltenskodizes“ oder Regeln für Nachrichteninhalte und Beschränkungen, die von den jeweiligen Dienstanbietern für die Bereitstellung der Dienstleistung und die Durchführung der Dienste des Kunden als Bedingung für die Genehmigung der Bereitstellung der Dienstleistung durch SINCH und die Durchführung der Dienste des Kunden durch den Kunden auferlegt werden, unabhängig davon, ob diese Bedingungen des Dienstanbieters in die Bedingungen der Vereinbarung aufgenommen oder dem Kunden von Zeit zu Zeit von SINCH schriftlich oder per E-Mail mitgeteilt werden.