Version 5 – Date of release: 22 February 2023<\/p>\n\n\n\n
Diese erg\u00e4nzenden Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen (\u201eErg\u00e4nzung“) sind Teil einer Vereinbarung f\u00fcr bestimmte SINCH-Dienste (\u201eVereinbarung“) zwischen SINCH und dem Kunden und gelten ausschlie\u00dflich f\u00fcr die SINCH-Dienste, auf die sich diese Erg\u00e4nzung bezieht, einschlie\u00dflich SMS- und\/oder MMS-Dienste (\u201eDienstleistung“), und nicht f\u00fcr andere Produkte oder Dienstleistungen von SINCH. <\/p>\n\n\n\n
Begriffe in Gro\u00dfbuchstaben sind im nachstehenden Glossar definiert. Gro\u00dfgeschriebene Begriffe, die in dieser Erg\u00e4nzung nicht definiert sind, haben die Bedeutung, die ihnen in den Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen f\u00fcr SINCH-Dienstleistungen („AGB“) zugeschrieben wird. <\/p>\n\n\n\n
A1.1. Bedingungen des Dienstanbieters sowie Gesetze und Vorschriften. Ungeachtet des Abschnitts 4.1 der AGB hat der Kunde alle Bedingungen des Dienstanbieters, die geltenden gesetzlichen und beh\u00f6rdlichen Anforderungen und Bedingungen sowie alle geltenden Branchenrichtlinien in Bezug auf die Kundendaten, die Kundendienste, die Nachrichten oder seine Nutzung des Dienstes einzuhalten. Wenn ein Dienstanbieter die Bedingungen des Dienstanbieters und\/oder die technischen Standards f\u00fcr die Bereitstellung der Dienstleistung \u00e4ndert, kann SINCH die f\u00fcr diese Dienstleistung geltenden Bedingungen durch schriftliche Mitteilung an den Kunden \u00e4ndern. <\/p>\n\n\n\n
A1.2. Opt-in\/Opt-out-Anforderungen f\u00fcr Endnutzer. Der Kunde darf Nachrichten nur an Endnutzer senden, die wissentlich in den Erhalt dieser Nachrichten eingewilligt haben und dies auch weiterhin tun, und die \u00fcber ihre Rechte informiert wurden und denen ein kostenloses, leicht zug\u00e4ngliches Verfahren zum Abbestellen des Empfangs zuk\u00fcnftiger Nachrichten zur Verf\u00fcgung gestellt wurde, wie z. B. durch Textantworten des Endnutzers wie \u201eSTOP\u201c, \u201eQUIT\u201c, \u201eCANCEL\u201c, \u201eOPT-OUT\u201c und\/oder \u201eUNSUBSCRIBE\u201c. Der Kunde stellt unverz\u00fcglich den Versand von Nachrichten an einen Endnutzer ein, der sich vom Empfang solcher Nachrichten „abgemeldet“ hat. Auf Anfrage von Sinch wird der Kunde SINCH einen Nachweis \u00fcber alle derartigen \u201eOpt-Ins\u201c und \u201eOpt-Outs\u201c sowie \u00fcber die Reaktionszeit zur Einstellung der \u00dcbermittlung von Nachrichten nach einem \u201eOpt-Out\u201c zur angemessenen Zufriedenheit von Sinch vorlegen. <\/p>\n\n\n\n
A1.3. Bereitstellung von Diensten des Kunden. Der Kunde muss die Endnutzer dar\u00fcber informieren, dass er die Quelle und Anbieter der Nachrichten ist, und den Endnutzern die entsprechenden Kontaktinformationen zur Verf\u00fcgung stellen. Der Kunde tr\u00e4gt die alleinige Verantwortung f\u00fcr die Handlungen, Unterlassungen oder Verst\u00f6\u00dfe der Endnutzer in Bezug auf die Nutzung der Dienstleistung, der Dienstleistung des Kunden und der Nachrichten, einschlie\u00dflich, aber nicht beschr\u00e4nkt auf die Kundendaten. Der Kunde ist verpflichtet, SINCH unverz\u00fcglich zu informieren, wenn er von einem Versto\u00df gegen die Bestimmungen dieses Absatzes Kenntnis erlangt. <\/p>\n\n\n\n
A1.4. Beschr\u00e4nkungen. Der Kunde darf die Dienstleistung nicht nutzen oder deren Nutzung zulassen: <\/p>\n\n\n\n
(a) auf eine Art und Weise, die gegen geltende Gesetze, Vorschriften, Branchenrichtlinien oder Verhaltenskodex verst\u00f6\u00dft oder die Rechte Dritter verletzt oder widerrechtlich miss- oder gebraucht; <\/p>\n\n\n\n
(b) Nachrichten oder elektronisches Material (einschlie\u00dflich Viren oder \u00e4hnlicher zerst\u00f6rerischer Computerprogrammierroutinen) zu \u00fcbermitteln, die dem SINCH-Netz oder Computersystemen oder Telekommunikationseinrichtungen oder Mobiltelefonen von SINCH oder anderen Personen Schaden zuf\u00fcgen oder zuf\u00fcgen k\u00f6nnen, oder die \u00dcbertragung oder Verwendung von Codes zu erleichtern, die es Dritten erm\u00f6glichen, Kundendaten zu beeintr\u00e4chtigen oder darauf zuzugreifen; <\/p>\n\n\n\n
(c) Spam, „Junk Mail“ oder unaufgeforderte Werbe- oder verkaufsf\u00f6rdernde Nachrichten oder Materialien zu versenden oder wissentlich zu empfangen oder zu verwenden, die obsz\u00f6n, beleidigend, missbr\u00e4uchlich, bel\u00e4stigend, irref\u00fchrend, betr\u00fcgerisch, gewaltt\u00e4tig, unethisch, unanst\u00e4ndig, diffamierend, diskriminierend, bedrohlich, verleumderisch, ungesetzlich oder bedrohlich sind oder Alkoholmissbrauch oder illegalen Drogenkonsum f\u00f6rdern; oder <\/p>\n\n\n\n
(d) Nachrichten zu versenden, die medizinische und\/oder lebensbedrohliche Notfallinformationen enthalten, wenn diese Nachricht der einzige \u00dcbermittlungskanal an den Endnutzer in Bezug auf einen solchen Notfall ist. <\/p>\n\n\n\n
A2.1. Anforderungen. Die Bestimmungen der Abschnitte 2.5 und 4.1(c) der AGB gelten gleicherma\u00dfen f\u00fcr Anfragen, Anweisungen und\/oder Auftr\u00e4ge, die von einem Dienstanbieter gestellt oder erteilt werden. <\/p>\n\n\n\n
A2.2. Verantwortung. SINCH kann nach eigenem Ermessen vom Kunden verlangen, dass er die Hauptverantwortung f\u00fcr alle gem\u00e4\u00df Abschnitt A2.1 gestellten Antr\u00e4ge oder Anfragen \u00fcbernimmt, die sich auf Dienste des Kunden, Nachrichten oder Kundendaten beziehen oder sich aus der Nutzung der Dienstleistung durch den Kunden oder aus einem angeblichen oder tats\u00e4chlichen Verletzung dieser Vereinbarung durch den Kunden ergeben. <\/p>\n\n\n\n
Der Kunde erkl\u00e4rt sich damit einverstanden, auf eigene Kosten die volle Verantwortung f\u00fcr derartige Anfragen zu \u00fcbernehmen, einschlie\u00dflich aller Kosten, Strafen, Bu\u00dfgelder, Sanktionen oder anderer analoger Kosten, die entstehen k\u00f6nnen, und in Bezug auf derartige Anfragen alle angeforderten Informationen rechtzeitig an die betreffende Aufsichtsbeh\u00f6rde oder den Dienstanbieter (mit Kopien an SINCH) zu \u00fcbermitteln. <\/p>\n\n\n\n
A2.3. Auswirkung der K\u00fcndigung. Die obigen Abschnitte A1.2 („Opt-in\/Opt-out-Anforderungen f\u00fcr Endnutzer“) und A1.3 („Bereitstellung von Diensten des Kunden“) gelten auch nach Beendigung der Vereinbarung. <\/p>\n\n\n\n
A2.4. Freistellung. Der Kunde verpflichtet sich, SINCH, seine verbundenen Unternehmen und Subunternehmer nach dessen Wahl schadlos zu halten und zu verteidigen gegen: <\/p>\n\n\n\n
(a) jegliche Anspr\u00fcche (einschlie\u00dflich, aber nicht beschr\u00e4nkt auf Anspr\u00fcche, Bu\u00dfgelder, Strafen oder Verluste) oder sonstige Forderungen, die von Dritten (einschlie\u00dflich, aber nicht beschr\u00e4nkt auf andere Kunden von SINCH, Dienstanbieter oder Regierungs- oder Aufsichtsbeh\u00f6rden) gegen SINCH, seine verbundenen Unternehmen und Subunternehmer im Zusammenhang mit Kundendaten, Diensten des Kunden, Nachrichten oder der Nutzung der Dienstleistung durch den Kunden geltend gemacht werden (einschlie\u00dflich, aber nicht beschr\u00e4nkt auf solche Anspr\u00fcche, die sich auf die Verletzung oder widerrechtliche Aneignung von geistigen Eigentumsrechten Dritter oder auf die Verletzung von Gesetzen oder Vorschriften beziehen); und <\/p>\n\n\n\n
(b) alle Sch\u00e4den, die gegen SINCH, seine verbundenen Unternehmen und Unterauftragnehmer in Bezug auf vorstehende Anspr\u00fcche endg\u00fcltig zugesprochen werden. <\/p>\n\n\n\n
A2.5. Haftungsausschluss. Der Kunde erkl\u00e4rt sich damit einverstanden, dass in Bezug auf die Bereitstellung der Dienstleistung weder SINCH noch ein SINCH-Dienstleister gegen\u00fcber dem Kunden oder einem Endnutzer oder einem anderen Kunden des Kunden vertraglich, deliktisch oder verschuldensunabh\u00e4ngig haftbar gemacht werden k\u00f6nnen f\u00fcr (i) gel\u00f6schte oder nicht zugestellte Nachrichten, unabh\u00e4ngig vom Grund f\u00fcr die L\u00f6schung oder Nichtzustellung, einschlie\u00dflich, aber nicht beschr\u00e4nkt auf Fehler bei der Nachrichtenverarbeitung, \u00dcbertragungsfehler oder Ausf\u00e4lle des Messaging-Netzwerks und\/oder der Dienstleistung; oder (ii) die Richtigkeit der \u00fcber die Dienstleistung bereitgestellten Informationen. <\/p>\n\n\n\n
B1.1. Zugang und Konnektivit\u00e4t <\/p>\n\n\n\n
(a) SINCH-Netzwerk Verbindung. Der Kunde ist allein und auf eigene Kosten f\u00fcr die Einrichtung und Wartung seiner Ger\u00e4te, Software, Einrichtungen und seiner Verbindung an das SINCH-Netzwerk verantwortlich. <\/p>\n\n\n\n
(b) SINCH-Dashboard. SINCH kann dem Kunden nach eigenem Ermessen Zugang zu SINCHs world-wide-web Extranet-Schnittstelle („SINCH Dashboard“) gew\u00e4hren, \u00fcber die der Kunde statistische Berichte \u00fcber die Dienstleistungsaktivit\u00e4ten abrufen kann. Der Zugang zum SINCH Dashboard wird dem Kunden nur zu Informationszwecken zur Verf\u00fcgung gestellt, und die angezeigten Daten und Informationen werden ohne jegliche Garantie auf Vollst\u00e4ndigkeit oder Genauigkeit bereitgestellt. Der Kunde stimmt zu, diese Daten und Informationen nicht f\u00fcr die Abrechnung von zwischen den Parteien geschuldeten Geldern oder f\u00fcr Abrechnungszwecke zu verwenden oder sich darauf zu verlassen. <\/p>\n\n\n\n
(c) Zugangsnummern. Der Kunde erkennt an, dass die Zugangsnummern, die zur Erbringung von Kundendiensten verwendet werden, zu jeder Zeit Eigentum der zur Verwaltung dieser Zugangsnummern befugten Stelle bleiben und deren allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen unterliegen. Zugangsnummern, die f\u00fcr die Erbringung von Dienstleistungen f\u00fcr die Dienste des Kunden verwendet werden sollen, k\u00f6nnen nach alleinigem Ermessen von SINCH f\u00fcr den Kunden beschafft werden, wenn der Kunde dies gem\u00e4\u00df dem entsprechenden Bestellformular beantragt und die Verf\u00fcgbarkeit gegeben ist. Der Kunde darf die Zugangsnummern nicht verwenden, es sei denn im Zusammenhang mit der Bereitstellung der Dienstleistung durch SINCH. <\/p>\n\n\n\n
(d) Verkehrsprognosen. Der Kunde ist verpflichtet, SINCH rechtzeitig genaue Prognosen \u00fcber das voraussichtliche maximale Nachrichtenvolumen, einschlie\u00dflich der Spitzenstunden, des monatlichen und quartalsm\u00e4\u00dfigen Volumens, zu \u00fcbermitteln. \u00dcbersteigt der tats\u00e4chliche Nachrichtenverkehr einhundertzwanzig Prozent (120%) des prognostizierten Volumens („Burst“), kann SINCH die Dienstleistung ohne jegliche Haftung gegen\u00fcber dem Kunden sofort sperren. Legt der Kunde keine solchen Prognosen vor, kann SINCH nach eigenem Ermessen das Nachrichtenvolumen bestimmen, das einen „Burst“ darstellt. <\/p>\n\n\n\n
B1.2. Werbliche Nachrichten. Der Kunde erkennt an, dass der Dienst ausschlie\u00dflich f\u00fcr werbliche Nachrichten bestimmt ist und nicht f\u00fcr Peer-to-Peer-Nachrichten von Mobiltelefon zu Mobiltelefon verwendet werden darf. F\u00fcr die Zwecke dieses Abschnitts bedeutet „werbliche Nachrichten“ Nachrichten, die darauf abzielen, direkt oder indirekt die Waren, Dienstleistungen oder das Image einer Person oder Einrichtung, die eine gewerbliche T\u00e4tigkeit aus\u00fcbt, zu bewerben oder zu f\u00f6rdern. <\/p>\n\n\n\n
B2.1. Preis\u00e4nderungen. Sofern nicht anders in einem Bestellformular vereinbart, kann Sinch die Geb\u00fchren nach eigenem Ermessen durch schriftliche Mitteilung \u00e4ndern. <\/p>\n\n\n\n
1.1 „Zugangsnummer“ bezeichnet eine Reihe von Ziffern, die es dem Kunden erm\u00f6glichen, Nachrichten oder Anrufe im Rahmen eines Dienstes des Kunden zu senden und\/oder zu empfangen. Zugangsnummern umfassen, soweit zutreffend, „Kurzcodes“ und „Langcodes“. <\/p>\n\n\n\n
1.2 „Dienste des Kunden“ bedeutet ein Marketing-, Werbe-, Promotions- oder Informationsprogramm oder eine Initiative oder ein anderes Projekt, das vom Kunden unter Verwendung der Dienstleistung durchgef\u00fchrt wird. <\/p>\n\n\n\n
1.3 „Endnutzer“ bezeichnet eine nat\u00fcrliche oder juristische Person, die ein Nutzer und\/oder Empf\u00e4nger eines Dienstes des Kunden ist. <\/p>\n\n\n\n
1.4 „Nachricht“ bedeutet eine digitale Nachricht, die Kundendaten in einer Form enth\u00e4lt, dass sie \u00fcber Short Message Service (SMS), Multi-Media Messaging Service (MMS) Technologie, Internet Protocol (IP) oder andere Technologien, Protokolle oder Standards, die zur \u00dcbertragung mobiler digitaler Inhalte oder Informationen verwendet werden, \u00fcbermittelt werden kann. <\/p>\n\n\n\n
1.5 „Dienstanbieter“ bezeichnet jedes Unternehmen, einschlie\u00dflich, aber nicht beschr\u00e4nkt auf Mobilfunknetzbetreiber und Mobilfunkaggregatoren f\u00fcr mobile Nachrichten\u00fcbermittlung, die f\u00fcr die Bereitstellung der Dienstleistung eingesetzt werden. <\/p>\n\n\n\n
1.6 „Bedingungen des Dienstanbieters“ sind die Tarife, Bedingungen und „Verhaltenskodizes“ oder Regeln f\u00fcr Nachrichteninhalte und Beschr\u00e4nkungen, die von den jeweiligen Dienstanbietern f\u00fcr die Bereitstellung der Dienstleistung und die Durchf\u00fchrung der Dienste des Kunden als Bedingung f\u00fcr die Genehmigung der Bereitstellung der Dienstleistung durch SINCH und die Durchf\u00fchrung der Dienste des Kunden durch den Kunden auferlegt werden, unabh\u00e4ngig davon, ob diese Bedingungen des Dienstanbieters in die Bedingungen der Vereinbarung aufgenommen oder dem Kunden von Zeit zu Zeit von SINCH schriftlich oder per E-Mail mitgeteilt werden. <\/p>\n","protected":false},"author":2,"parent":0,"menu_order":129,"template":"","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"legal_category":[],"class_list":["post-35987","legal","type-legal","status-publish","hentry"],"acf":[],"yoast_head":"\n