Version 6.1 – Date of release: 4 June 2024<\/p>\n\n\n\n
Gro\u00dfgeschriebene Begriffe sind im Glossar am Ende dieses Dokuments definiert.<\/p>\n\n\n\n
2.1 Erbringung der Dienstleistung.<\/strong><\/p>\n\n\n\n Vorbehaltlich der Bedingungen der Vereinbarung stellt SINCH dem Kunden die Dienstleistungen zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n\n\n\n 2.2 Einr\u00e4umung von Rechten.<\/strong><\/p>\n\n\n\n SINCH r\u00e4umt dem Kunden ein nicht ausschlie\u00dfliches und nicht \u00fcbertragbares Recht ein, die Dienstleistung wie vertraglich erlaubt ausschlie\u00dflich f\u00fcr die internen Gesch\u00e4ftsabl\u00e4ufe des Kunden zu nutzen.<\/p>\n\n\n\n 2.3 Nutzungsbedingungen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n In Bezug auf die Dienstleistung ist es dem Kunden untersagt:<\/p>\n\n\n\n (a) au\u00dfer in dem Umfang, in dem auf diese Rechte nicht wirksam verzichtet werden kann, diese zu disassemblieren, zu dekompilieren, zur\u00fcckzuentwickeln, zu kopieren, zu \u00fcbersetzen oder abgeleitete Werke zu erstellen,<\/p>\n\n\n\n (b) sie zu vertreiben, zu vermieten, zu verkaufen, zu verpachten oder f\u00fcr nicht zivile Zwecke zu nutzen,<\/p>\n\n\n\n (c) Inhalte oder Daten zu \u00fcbermitteln, die rechtswidrig sind, einschlie\u00dflich, aber nicht beschr\u00e4nkt auf rechtswidrige Anrufe, oder die Rechte an geistigem Eigentum zu verletzen, oder<\/p>\n\n\n\n (d) den Betrieb oder die Sicherheit von Sinch zu umgehen oder zu gef\u00e4hrden.<\/p>\n\n\n\n 2.4 \u00dcberwachung.<\/strong><\/p>\n\n\n\n SINCH ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Nutzung der Dienstleistung zu \u00fcberwachen (nur soweit im Rahmen der anwendbaren Gesetze erlaubt):<\/p>\n\n\n\n (a) um geltende Gesetze, Verordnungen oder andere beh\u00f6rdliche Anfragen oder Anordnungen zu erf\u00fcllen, einschlie\u00dflich der Offenlegung von Kundendaten in \u00dcbereinstimmung mit solchen Gesetzen, Verordnungen, Anfragen oder Anordnungen;<\/p>\n\n\n\n (b) um die Einhaltung der Vereinbarung durch den Kunden zu \u00fcberpr\u00fcfen;<\/p>\n\n\n\n (c) die Integrit\u00e4t seiner Systeme und Netze sowie der seiner Anbieter zu sch\u00fctzen;<\/p>\n\n\n\n (d) soweit dies zur Bereitstellung und Unterst\u00fctzung der Dienstleistung erforderlich ist; oder<\/p>\n\n\n\n (e) wie anderweitig vom Kunden genehmigt oder verlangt.<\/p>\n\n\n\n 2.5 Compliance.<\/strong><\/p>\n\n\n\n Der Kunde ist verpflichtet, auf Anfrage von SINCH unverz\u00fcglich alle Informationen \u00fcber die Kundendaten oder die Nutzung der Dienstleistung durch den Kunden zur Verf\u00fcgung zu stellen:<\/p>\n\n\n\n (a) um die Einhaltung der Vereinbarung durch den Kunden festzustellen und<\/p>\n\n\n\n (b) als Antwort auf eine Anfrage einer Aufsichtsbeh\u00f6rde oder einer staatlichen, justiziellen oder \u00f6ffentlichen Beh\u00f6rde.<\/p>\n\n\n\n Um Zweifel auszuschlie\u00dfen: Sinch kann Kundeninformationen und Kundendaten an Dritte weitergeben, die gem\u00e4\u00df diesem Abschnitt Informationen anfordern.<\/p>\n\n\n\n 2.6 Betriebsanweisungen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n Der Kunde ist verpflichtet, die Dienstleistung in \u00dcbereinstimmung mit den betrieblichen Richtlinien und Grunds\u00e4tzen zu nutzen, im Zusammenhang mit der Nutzung der Dienste.<\/p>\n\n\n\n 2.7 Sperrung der Dienstleistung.<\/strong><\/p>\n\n\n\n SINCH kann die Nutzung der Dienstleistung sperren:<\/p>\n\n\n\n (a) soweit dies zur Einhaltung geltender Gesetze oder Vorschriften erforderlich ist;<\/p>\n\n\n\n (b) um das SINCH-Netzwerk zu warten (geplant oder in Notf\u00e4llen) oder zu reparieren;<\/p>\n\n\n\n (c) wenn die Nutzung eine Gefahr f\u00fcr die Integrit\u00e4t oder den weiteren Betrieb des SINCH-Netzwerkes oder eines Teils davon darstellt;<\/p>\n\n\n\n (d) wenn die Nutzung gegen die Vereinbarung verst\u00f6\u00dft oder SINCH aufgrund der Nutzung rechtlich haftbar gemacht werden kann;<\/p>\n\n\n\n (e) nach dem alleinigen Ermessen von SINCH, wenn das Unterlassen der Sperrung eine wesentliche Beeintr\u00e4chtigung der Dienstleistungen oder ihrer Erbringung durch SINCH zur Folge h\u00e4tte; oder<\/p>\n\n\n\n (f) wenn SINCH nicht in der Lage ist, die Dienstleistung aufgrund einer Beendigung oder \u00c4nderung der Beziehung zwischen SINCH und einem Dritten oder aufgrund der Beendigung oder Aussetzung einer f\u00fcr die Bereitstellung der Dienstleistung erforderlichen Lizenz oder Genehmigung bereitzustellen.<\/p>\n\n\n\n SINCH benachrichtigt den Kunden unverz\u00fcglich (per E-Mail gestattet) \u00fcber die Sperrung. SINCH wird sich bem\u00fchen, die Aussetzung zeitlich und in ihrem Umfang so zu begrenzen, wie es unter den gegebenen Umst\u00e4nden m\u00f6glich ist nimmt die Dienstleistung wieder auf, sobald die Ursache f\u00fcr die Sperrung behoben ist. Sofern eine Sperrung auf Handlungen oder Unterlassungen des Kunden zur\u00fcckzuf\u00fchren ist, wird SINCH den Dienst wieder aufnehmen, vorausgesetzt dass der Kunde die Ursache f\u00fcr die Sperrung behoben hat und der Kunde alle anfallenden Geb\u00fchren f\u00fcr die Wiederherstellung des Anschlusses bezahlt oder, falls keine Geb\u00fchren festgelegt sind, SINCH alle angemessenen Kosten und Ausgaben erstattet, die SINCH bei der Wiederaufnahme der Dienstleistung entstanden sind, und weiter vorausgesetzt dass SINCH die Vereinbarung k\u00fcndigen kann, wenn der Kunde die Ursache f\u00fcr die Sperrung nicht innerhalb von drei\u00dfig (30) Tagen behebt.<\/p>\n\n\n\n 2.8 Dienste und Anwendungen Dritter<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Dienstleistung kann Integrationen von Webdiensten enthalten, die von Dritten (andere als SINCH oder seine verbundenen Unternehmen), Software und\/oder Anwendung werden und auf die \u00fcber die Dienstleistung zugegriffen werden kann und die den allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen dieser Dritten unterliegen.<\/p>\n\n\n\n 2.9 Betrugsbek\u00e4mpfung<\/strong><\/p>\n\n\n\n SINCH ergreift Ma\u00dfnahmen, um Betrug und illegale Praktiken bei der Nutzung der Dienstleistung zu erkennen und zu verhindern, einschlie\u00dflich, aber nicht beschr\u00e4nkt auf die \u00dcberpr\u00fcfung von Links, die der Kunde bei der Nutzung der Dienstleistung einf\u00fcgt. SINCH garantiert nicht, dass sie in der Lage ist, die \u00dcbertragung von betr\u00fcgerischen Nachrichten oder Anrufen zu blockieren oder zu verhindern. Der Kunde ist daf\u00fcr verantwortlich, dass sein Konto nicht zur \u00dcbermittlung betr\u00fcgerischer Nachrichten oder Anrufe verwendet wird. Betrug, einschlie\u00dflich k\u00fcnstlich \u00fcberh\u00f6htem Datenverkehr, der vom Kunden ausgeht, entbindet den Kunden nicht von seinen Zahlungsverpflichtungen nach diese Vereinbarung.<\/p>\n\n\n\n 3.1 Bereitstellung.<\/strong><\/p>\n\n\n\n SINCH stellt den Zugang zur Dienstleistung wie in der Bestellformular beschrieben zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n\n\n\n 3.2 Support.<\/strong><\/p>\n\n\n\n SINCH stellt einen Support f\u00fcr die Dienstleistung, wie im Bestellformular angegeben, zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n\n\n\n 3.3 \u00c4nderungen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n (a) Die Dienstleistung k\u00f6nnen von SINCH ge\u00e4ndert werden. SINCH informiert den Kunden per E-Mail, \u00fcber das Support-Portal, die Versionshinweise, die Dokumentation oder die Dienstlesitung \u00fcber die \u00c4nderungen. Die Informationen werden per E-Mail \u00fcbermittelt, wenn es sich bei der \u00c4nderung nicht ausschlie\u00dflich um eine Erweiterung handelt. Die \u00c4nderungen k\u00f6nnen optionale neue Funktionen f\u00fcr die Dienstleistung beinhalten, die der Kunde gem\u00e4\u00df der jeweils aktuellen Erg\u00e4nzungen und Dokumentationen nutzen kann.<\/p>\n\n\n\n (b) Wenn der Kunde feststellt, dass eine \u00c4nderung durch SINCH die Nutzung der Dienstleistung durch den Kunden wesentlich beeintr\u00e4chtigt und f\u00fcr den Kunden aus legitimen gesch\u00e4ftlichen Gr\u00fcnden nicht zumutbar ist, kann der Kunde seinen Zugang zu der betroffenen Dienstleistung durch schriftliche Mitteilung an SINCH innerhalb von drei\u00dfig (30) Tagen nach der \u00c4nderung k\u00fcndigen.<\/p>\n\n\n\n 3.4 Ausgeschlossene Ereignisse.<\/strong><\/p>\n\n\n\n Ungeachtet anderslautender Bestimmungen im Vertrag haftet SINCH nicht f\u00fcr die Nichterf\u00fcllung oder Verz\u00f6gerung der Erf\u00fcllung einer Verpflichtung aus der Vereinbarung, wenn diese Nichterf\u00fcllung oder Verz\u00f6gerung auf den Eintritt eines ausgeschlossenen Ereignisses zur\u00fcckzuf\u00fchren ist.<\/p>\n\n\n\n 4.1 Kundenverpflichtungen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n Der Kunde ist verpflichtet:<\/p>\n\n\n\n (a) alle Gesetze und Vorschriften einzuhalten, die im Zusammenhang mit den Kundendaten und der Nutzung der Dienstleistung durch den Kunden f\u00fcr diesen gelten, einschlie\u00dflich, aber nicht beschr\u00e4nkt auf Telekommunikationsgesetze und -verordnungen, Exportkontrollgesetze und -verordnungen, Wirtschafts-, Handels- und Finanzsanktionsgesetze sowie -verordnungen, Embargos, Listen mit eingeschr\u00e4nkten Staaten oder beschr\u00e4nkende Ma\u00dfnahmen, die verh\u00e4ngt wurden.<\/p>\n\n\n\n (b) weiterhin alle erforderlichen Genehmigungen, Zustimmungen, Rechte, Erm\u00e4chtigungen oder Bescheinigungen f\u00fcr die Nutzung der Dienstleistung einzuholen, einschlie\u00dflich, aber nicht beschr\u00e4nkt auf alle Kundendaten, die im Rahmen dieser Nutzung \u00fcbermittelt werden; und<\/p>\n\n\n\n (c) unverz\u00fcglich alle Anweisungen und\/oder Anordnungen zu befolgen, die von Zeit zu Zeit von einer Regierungs- oder Aufsichtsbeh\u00f6rde in Bezug auf die Kundendaten oder die Nutzung der Dienstleistung durch den Kunden erlassen werden, und SINCH auf Anfrage bei der Anpassung der Dienstleistung an neue Anforderungen oder Festlegungen in vollem Umfang zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n\n\n\n Um Zweifel auszuschlie\u00dfen: Sinch kann Kundeninformationen und Kundendaten an Dritte weitergeben, die gem\u00e4\u00df diesem Abschnitt Informationen anfordern.<\/p>\n\n\n\n 4.2 Kundendaten.<\/strong><\/p>\n\n\n\n Der Kunde ist allein verantwortlich f\u00fcr alle Kundendaten. Der Kunde (i) gew\u00e4hrt SINCH (einschlie\u00dflich seiner verbundenen Unternehmen und Unterauftragnehmer) ein nicht ausschlie\u00dfliches, weltweites Recht zur Nutzung, \u00c4nderung, Anpassung und Verarbeitung von Kundendaten zur Analyse, Entwicklung, Testung und zum Betrieb, zur Bereitstellung und Unterst\u00fctzung der Dienstleistung und\/oder Produkte von SINCH und seinen verbundenen Unternehmen und (ii) erkennt an, dass weder SINCH, seine verbundenen Unternehmen noch ihre jeweilige Anbieter irgendeine Kontrolle \u00fcber die Kundendaten aus\u00fcben und bei der \u00dcbermittlung und Handhabung von Kundendaten als blo\u00dfe passiver Durchleitungsstelle fungieren.<\/p>\n\n\n\n Der Kunde erkennt an und stimmt zu, dass alle \u00fcber sein Konto gesendeten Nachrichten als vom Kunden gesendet und\/oder genehmigt gelten.<\/p>\n\n\n\n 4.3 Personenbezogene Daten.<\/strong><\/p>\n\n\n\n Der Kunde wird alle personenbezogenen Daten, die f\u00fcr die Nutzung der Dienstleistung erforderlich sind, sowie alle erforderlichen Einwilligungen im Zusammenhang mit diesen personenbezogenen Daten in \u00dcbereinstimmung mit den geltenden Datenschutzgesetzen erfassen und aufbewahren.<\/p>\n\n\n\n 4.4 Unterst\u00fctzung<\/strong><\/p>\n\n\n\n Der Kunde ist verpflichtet, in angemessener Weise mit SINCH bei der Bereitstellung und bei dem Support einer Dienstleistung durch SINCH zusammenzuarbeiten, insbesondere bei Diagnose- oder sonstigen Wartungs- oder Upgrade-Aktivit\u00e4ten.<\/p>\n\n\n\n 4.5 Zugang und Sicherheit.<\/strong><\/p>\n\n\n\n Der Kunde tr\u00e4gt die alleinige und ausschlie\u00dfliche Verantwortung f\u00fcr die Installation, Konfiguration, Sicherheit (einschlie\u00dflich Firewall-Sicherheit) und Integrit\u00e4t aller Kundeneinrichtungen, -systeme, -ger\u00e4te, -Proxy-Server, -software, -netzwerke, -netzwerkkonfigurationen und dergleichen (die „Kundenger\u00e4te“), die in Verbindung mit den von SINCH bereitgestellten Dienstleistungen verwendet werden oder damit in Zusammenhang stehen, einschlie\u00dflich, aber nicht beschr\u00e4nkt auf die Verbindung des Kunden zu Dritten. Der Kunde wird angemessene Sicherheitsstandards aufrechterhalten, um das SINCH-Netzwerk vor unbefugtem Zugriff zu sch\u00fctzen, einschlie\u00dflich, aber nicht beschr\u00e4nkt auf den Schutz der Passw\u00f6rter des Kunden vor der Weitergabe an oder dem Zugriff durch Dritte. Der Kunde ist verpflichtet, SINCH unverz\u00fcglich zu informieren, wenn er Kenntnis von einer m\u00f6glichen oder tats\u00e4chlichen unbefugten Nutzung, einem Missbrauch oder Zugriff auf die Dienstleistung erh\u00e4lt.<\/p>\n\n\n\n 4.6 Notfallwiederherstellung (Disaster-Revocery).<\/strong><\/p>\n\n\n\n Der Kunde ist allein f\u00fcr alle Vorkehrungen zur Notfallwiederherstellung (Disaster Recovery), zur Aufrechterhaltung des Gesch\u00e4ftsbetriebs (Business Continuity) und zur Datensicherung in Bezug auf seine eigenen Ger\u00e4te und alle seine Kundendaten verantwortlich.<\/p>\n\n\n\n 4.7. Test-Konto<\/strong>. Sinch kann dem Kunden ein Konto f\u00fcr nicht-produktive Tests, Demonstrationen und Evaluierungen bestimmter Dienstleistungen zur Verf\u00fcgung stellen. Die Bedingungen der Vereinbarung regeln die Nutzung und den Zugang des Kunden zu einem solchen Testkonto und zu den zu testenden Dienstleistungen. Der Kunde stellt sicher, dass das Testkonto und die zu testenden Dienstleistungen ausschlie\u00dflich zu nicht-produktiven Test-, Demonstrations- und Bewertungszwecken und nicht zu ertragsf\u00e4higen, kommerziellen oder sonstigen Zwecken genutzt werden. Der Kunde darf die zu testenden Dienstleistungen nicht mit einer ertragsf\u00e4higen IT-Umgebung verbinden. Der Kunde ist verpflichtet, alle relevanten Anweisungen oder Protokolle zu befolgen, die Sinch dem Kunden in Bezug auf das Testkonto und die zu testenden Dienstleistungen mitteilt. Der Kunde erkl\u00e4rt sich damit einverstanden, dass Sinch ein solches Testkonto und solche zu testenden Dienstleistungen jederzeit (mit oder ohne Benachrichtigung des Kunden) widerrufen kann.<\/p>\n\n\n\n 5.1 Geb\u00fchren und Zahlung.<\/strong><\/p>\n\n\n\n Der Kunde zahlt die Geb\u00fchren wie im Bestellformular angegeben. Bei Nichtbezahlung kann SINCH nach vorheriger schriftlicher Mitteilung die Nutzung der Dienstleistung durch den Kunden bis zur Zahlung sperren. Der Kunde kann die w\u00e4hrend der Vertragslaufzeit geschuldeten Geb\u00fchren nicht zur\u00fcckhalten, mindern oder verrechnen. F\u00fcr jede Rechnung, die der Kunde nicht bis zum F\u00e4lligkeitsdatum begleicht, fallen Zinsen in H\u00f6he des zul\u00e4ssigen H\u00f6chstsatzes auf den unbezahlten Betrag an. Die zu zahlenden Geb\u00fchren werden unter Bezugnahme auf die von Sinch aufgezeichneten oder protokollierten Daten und nicht unter Bezugnahme auf die vom Kunden aufgezeichneten oder protokollierten Daten berechnet. Die von Sinch ausgestellten Rechnungen sind endg\u00fcltig, abschlie\u00dfend und f\u00fcr den Kunden verbindlich. Der Kunde kann eine Rechnung sp\u00e4testens innerhalb von drei\u00dfig (30) Tagen ab Rechnungsdatum schriftlich und gutgl\u00e4ubig bestreiten, vorausgesetzt, dass der Kunde den unbestrittenen Teil einer solchen Rechnung rechtzeitig bezahlt. Unterlassungen oder Verz\u00f6gerungen bei der Rechnungsstellung durch Sinch hindern Sinch nicht daran, zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt eine Rechnung zu stellen, und entbinden den Kunden nicht von seiner Zahlungsverpflichtung. <\/p>\n\n\n\n 5.2 Steuern.<\/strong><\/p>\n\n\n\n Sofern in einem Bestellformular nicht anders angegeben, beinhalten die Geb\u00fchren und sonstigen Kosten, die im Rahmen eines Bestellformulars erhoben werden, keine Steuern, einschlie\u00dflich Quellensteuern, die alle zu Lasten des Kunden gehen. Mit Ausnahme der Einkommens- und Lohnsteuer von SINCH ist der Kunde f\u00fcr alle Steuern, einschlie\u00dflich Quellensteuern, verantwortlich. Falls SINCH zur Zahlung von Steuern verpflichtet wird (mit Ausnahme der Einkommens- und Lohnsteuer), erstattet der Kunde SINCH diese Betr\u00e4ge und h\u00e4lt SINCH f\u00fcr alle von SINCH gezahlten oder zu zahlenden Steuern und damit verbundenen Kosten frei, die auf diese Steuern zur\u00fcckzuf\u00fchren sind.<\/p>\n\n\n\n 5.3 Aufrechnung.<\/strong><\/p>\n\n\n\n SINCH ist ohne Benachrichtigung des Kunden und ungeachtet des Ortes der Zahlung oder der W\u00e4hrung der betreffenden Verpflichtungen berechtigt, alle vom Kunden im Rahmen der vorliegenden Vereinbarung und\/oder eines anderen Vertrags mit SINCH geschuldeten Betr\u00e4ge mit allen Betr\u00e4gen zu verrechnen, die SINCH dem Kunden schuldet.<\/p>\n\n\n\n 6.1 Laufzeit.<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Laufzeit ist die im Bestellformular angegebene.<\/p>\n\n\n\n 6.2 K\u00fcndigung durch eine der Parteien.<\/strong><\/p>\n\n\n\n Eine Partei kann die Vereinbarung k\u00fcndigen:<\/p>\n\n\n\n (a) nach schriftlicher Mitteilung eines wesentlichen Versto\u00dfes durch die andere Partei mit einer Frist von drei\u00dfig (30) Tagen, sofern der Versto\u00df nicht innerhalb dieser Frist behoben wird;<\/p>\n\n\n\n (b) wie gem\u00e4\u00df den Abschnitten 3.3(b), 7.3(b) oder 8.1(c) zul\u00e4ssig (wobei die K\u00fcndigung in jedem dieser F\u00e4lle drei\u00dfig (30) Tage nach Erhalt der Mitteilung wirksam wird); oder<\/p>\n\n\n\n (c) unverz\u00fcglich, wenn die andere Partei Insolvenz anmeldet, zahlungsunf\u00e4hig wird, eine Abtretung zugunsten der Gl\u00e4ubiger vornimmt oder anderweitig wesentlich gegen die Abschnitte 11 oder 13.6 verst\u00f6\u00dft.<\/p>\n\n\n\n 6.3 K\u00fcndigung durch SINCH.<\/strong><\/p>\n\n\n\n Zus\u00e4tzlich zu den in Abschnitt 6.2 genannten K\u00fcndigungsrechten kann SINCH die Vereinbarung oder eine bestimmte Dienstleistung, die davon betroffen ist, auch jederzeit k\u00fcndigen:<\/p>\n\n\n\n (a) bei K\u00fcndigung eines Verh\u00e4ltnisses zwischen einem Netzbetreiber, einem dritten Subunternehmer, einem Anbieter oder einem gekoppelten Netzbetreiber und SINCH oder seinen verbundenen Unternehmen oder bei Einstellung des Supports f\u00fcr Ger\u00e4te oder eine Dienstkomponente, die SINCH f\u00fcr die Bereitstellung der Dienstleistung ben\u00f6tigt;<\/p>\n\n\n\n (b) aufgrund gesetzlicher, beh\u00f6rdlicher oder staatlicher Verbote oder Beschr\u00e4nkungen, die die Dienstleistung betreffen; oder<\/p>\n\n\n\n (c) bei Beendigung oder Ablauf einer f\u00fcr die Bereitstellung der Dienstleistung erforderlichen Lizenz.<\/p>\n\n\n\n Sinch wird sich bem\u00fchen, die K\u00fcndigung zeitlich und in ihrem Umfang so zu begrenzen, wie es unter den gegebenen Umst\u00e4nden m\u00f6glich ist. Dar\u00fcber hinaus kann Sinch die gesamte Vereinbarung sofort k\u00fcndigen, unbeschadet der anderen Klausel in der Vereinbarung und in den geltenden Gesetzen, wenn eine illegale Praxis und\/oder betr\u00fcgerische Nutzung der Dienstleistung nachgewiesen wird.<\/p>\n\n\n\n 6.4 Wirkung des Auslaufens oder der K\u00fcndigung.<\/strong><\/p>\n\n\n\n Zum Zeitpunkt des tats\u00e4chlichen Auslaufens oder der K\u00fcndigung der Vereinbarung:<\/p>\n\n\n\n (a) Endet das Recht des Kunden, die Dienstleistung und alle vertraulichen Informationen von SINCH zu nutzen;<\/p>\n\n\n\n (b) Stellt SINCH die Bereitstellung der betreffenden Dienstleistung ein;<\/p>\n\n\n\n (c) Werden vertrauliche Informationen der offenlegenden Partei auf schriftliche Aufforderung der offenlegenden Partei zur\u00fcckgegeben oder vernichtet;<\/p>\n\n\n\n (d) Zahlt der Kunde SINCH unverz\u00fcglich alle ausstehenden Betr\u00e4ge, die im Rahmen der Vereinbarung f\u00e4llig sind; und<\/p>\n\n\n\n (e) L\u00e4sst die K\u00fcndigung oder das Auslaufen der Vereinbarung andere Vertr\u00e4ge zwischen den Parteien unber\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n 6.5 Fortbestehen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Abschnitte 1, 2.4, 2.5, 5, 6.4, 6.5, 8, 9, 10, 11 und 13 gelten nach Auslaufen oder K\u00fcndigung der Vereinbarung fort.<\/p>\n\n\n\n 7.1 Einhaltung von Gesetzen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n Jede Partei garantiert, dass sie aktuell und zuk\u00fcnftig alle f\u00fcr sie geltenden Gesetze und Vorschriften in Verbindung mit (i) im Falle von SINCH, dem Betrieb des Gesch\u00e4fts von SINCH in Bezug auf die Dienstleistung und (ii) im Falle des Kunden, den Kundendaten und der Nutzung der Dienstleistung durch den Kunden einh\u00e4lt.<\/p>\n\n\n\n 7.2 Haftungsausschluss.<\/strong><\/p>\n\n\n\n Sofern nicht ausdr\u00fccklich im Vertrag vorgesehen, geben weder SINCH noch seine Unterauftragnehmer irgendwelche Zusicherungen oder Garantien ab, und SINCH und seine Unterauftragnehmer schlie\u00dfen im gr\u00f6\u00dftm\u00f6glichen gesetzlich zul\u00e4ssigen Umfang alle Zusicherungen, Garantien, Bestimmungen, Bedingungen oder Erkl\u00e4rungen aus, die zwischen den Parteien wirksam sein k\u00f6nnten oder stillschweigend in diese Vereinbarung oder einen Nebenvertrag aufgenommen worden sein k\u00f6nnten, sei es durch Gesetz, Gewohnheitsrecht oder anderweitig, einschlie\u00dflich der stillschweigenden Bedingungen, Garantien oder anderen Bedingungen in Bezug auf Marktg\u00e4ngigkeit, Tauglichkeit, Echtheit oder Eignung f\u00fcr einen bestimmten Gebrauch oder Zweck. Dar\u00fcber hinaus geben weder SINCH noch seine Unterauftragnehmer, sofern nicht ausdr\u00fccklich in dieser Vereinbarung vereinbart, Zusicherungen, Garantien, Bedingungen oder Erkl\u00e4rungen bez\u00fcglich der Nichtverletzung von Rechten oder der Ergebnisse ab, die sich aus der Nutzung oder Integration von Produkten oder Diensten ergeben, die im Rahmen dieser Vereinbarung bereitgestellt werden, oder dass der Betrieb von Produkten oder Diensten sicher, ununterbrochen oder fehlerfrei sein wird. Der Kunde erkl\u00e4rt sich damit einverstanden, dass er sich bei Abschluss der Vereinbarung nicht auf die Lieferung zuk\u00fcnftiger Funktionen, \u00f6ffentliche Kommentare oder Werbung von SINCH oder Product Roadmaps verl\u00e4sst. Der Kunde erkennt an, dass (i) die Dienstleistung nicht speziell daf\u00fcr entwickelt wurde, seine und\/oder die individuellen Anforderungen seiner Kunden oder Endbenutzer zu erf\u00fcllen; und (ii) die Dienstleistung nicht fehlerfrei, ununterbrochen oder frei von unbefugtem Zugriff sein wird. Sofern nicht ausdr\u00fccklich in dieser Vereinbarung angegeben, wird die Dienstleistung ohne M\u00e4ngelgew\u00e4hr (\u201ewie besehen\u201c) und so wie verf\u00fcgbar bereitgestellt.<\/p>\n\n\n\n 8.1 Gegen den Kunden erhobene Anspr\u00fcche.<\/strong><\/p>\n\n\n\n (a) SINCH verteidigt den Kunden gegen Anspr\u00fcche, die von Dritten gegen den Kunden erhoben werden, die behaupten, dass die Nutzung der Dienstleistung durch den Kunden einen Patentanspruch, ein Urheberrecht oder ein Gesch\u00e4ftsgeheimnis verletzt oder missbraucht. SINCH stellt den Kunden von allen Schadensersatzanspr\u00fcchen frei, die gegen den Kunden im Zusammenhang mit diesen Anspr\u00fcchen endg\u00fcltig zugesprochen werden (oder in H\u00f6he eines von SINCH abgeschlossenen Vergleichs).<\/p>\n\n\n\n (b) Die Verpflichtungen von SINCH gem\u00e4\u00df Abschnitt 8.1 gelten nicht, wenn der Anspruch aus (i) einer Verletzung der Vereinbarung durch den Kunden, (ii) der Nutzung der Dienstleistung in Verbindung mit einem nicht von SINCH bereitgestellten Produkt oder Dienst oder (iii) der unentgeltlichen Nutzung der Dienstleistung resultiert.<\/p>\n\n\n\n (c) Falls ein in Abschnitt 8.1(a) beschriebener Anspruch geltend gemacht wird oder geltend gemacht zu werden droht, kann SINCH (i) dem Kunden das Recht verschaffen, die Dienstleistung gem\u00e4\u00df den Bedingungen dieser Vereinbarung weiter zu nutzen, oder (ii) die Dienstleistung ersetzen oder so modifizieren, dass sie keine Rechtsverletzung darstellt, ohne dass die Funktionalit\u00e4t wesentlich reduziert wird. Wenn diese M\u00f6glichkeiten nicht zumutbar sind, k\u00f6nnen SINCH oder der Kunde den Zugang des Kunden zu der betroffenen Dienstleistung durch schriftliche Mitteilung an die jeweils andere Partei k\u00fcndigen.<\/p>\n\n\n\n 8.2 Verfahren bei Anspr\u00fcchen Dritter.<\/strong><\/p>\n\n\n\n (a) Der Kunde ist verpflichtet, SINCH rechtzeitig schriftlich \u00fcber einen eventuellen Anspruch zu informieren.<\/p>\n\n\n\n (b) SINCH hat das Recht, die Verteidigung in vollem Umfang zu kontrollieren (und es steht SINCH frei, einen solchen Anspruch an seinen Versicherer oder Entsch\u00e4digungspflichtigen zu delegieren).<\/p>\n\n\n\n (c) Der Kunde ist verpflichtet, bei der Abwehr eines solchen Anspruchs vollumf\u00e4nglich zu unterst\u00fctzen und keine Handlungen vorzunehmen, die die Rechte von SINCH beeintr\u00e4chtigen.<\/p>\n\n\n\n (d) Der Kunde darf als Reaktion auf eine Verletzung oder widerrechtliche Aneignung oder eine angebliche Verletzung oder widerrechtliche Aneignung keine Handlungen vornehmen, die f\u00fcr die Rechte von SINCH abtr\u00e4glich sind.<\/p>\n\n\n\n 8.3 Ausschlie\u00dflicher Rechtsbehelf.<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Bestimmungen in Abschnitt 8 stellen die einzige, ausschlie\u00dfliche und vollst\u00e4ndige Haftung von SINCH, seinen verbundenen Unternehmen und Unterauftragnehmern gegen\u00fcber dem Kunden dar und sind der einzige Rechtsbehelf des Kunden in Bezug auf Anspr\u00fcche Dritter und die Verletzung oder widerrechtliche Aneignung von geistigen Eigentumsrechten Dritter.<\/p>\n\n\n\n 9.1 Unbeschr\u00e4nkte Haftung.<\/strong><\/p>\n\n\n\n Keine der Parteien schlie\u00dft ihre Haftung f\u00fcr Sch\u00e4den aus, die sich aus folgenden Gr\u00fcnden ergeben:<\/p>\n\n\n\n (a) die Verpflichtungen von SINCH gem\u00e4\u00df Abschnitt 8.1(a);<\/p>\n\n\n\n (b) die Verpflichtungen des Kunden im Rahmen einer Haftungsfreistellung;<\/p>\n\n\n\n (c) die unbefugte Nutzung oder Weitergabe vertraulicher Informationen;<\/p>\n\n\n\n (d) Betrug oder arglistige T\u00e4uschung;<\/p>\n\n\n\n (e) Tod oder K\u00f6rperverletzung aufgrund von grober Fahrl\u00e4ssigkeit oder vors\u00e4tzlichem Fehlverhalten einer der Parteien;<\/p>\n\n\n\n (f) ein Vers\u00e4umnis des Kunden, f\u00e4llige Geb\u00fchren im Rahmen der Vereinbarung zu zahlen; oder<\/p>\n\n\n\n (g) jegliche Haftung, die nach geltendem Recht nicht ausgeschlossen oder beschr\u00e4nkt werden kann.<\/p>\n\n\n\n 9.2 Haftungsobergrenze.<\/strong><\/p>\n\n\n\n Vorbehaltlich der Abschnitte 9.1 und 9. 3 \u00fcbersteigt die maximale Gesamthaftung einer der Parteien (oder ihrer jeweiligen verbundenen Unternehmen oder der Unterauftragnehmer von SINCH) gegen\u00fcber der anderen Partei oder ihren verbundenen Unternehmen oder einer anderen nat\u00fcrlichen oder juristischen Person (wie auch immer sie entstanden ist) unter keinen Umst\u00e4nden und unabh\u00e4ngig von der Art des Anspruchs im Rahmen oder im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung, einschlie\u00dflich (aber nicht beschr\u00e4nkt auf) Haftung f\u00fcr Vertragsverletzungen, unerlaubte Handlungen (einschlie\u00dflich, aber nicht beschr\u00e4nkt auf Fahrl\u00e4ssigkeit), irref\u00fchrende Darstellungen (unabh\u00e4ngig ob deliktisch oder gesetzlich), Verletzung gesetzlicher Pflichten, Verletzung von Garantien, Anspr\u00fcche Dritter aus einer wie auch immer gearteten geringf\u00fcgigen, wesentlichen oder sonstigen Verletzung dieser Vereinbarung (unabh\u00e4ngig davon, ob diese vors\u00e4tzlich begangen wurde oder nicht), aus vors\u00e4tzlichem Fehlverhalten oder anderweitig, einen H\u00f6chstbetrag von 10.000 EUR f\u00fcr alle Ereignisse (oder eine Reihe zusammenh\u00e4ngender Ereignisse), die in einem beliebigen Zeitraum von zw\u00f6lf (12) Monaten auftreten.<\/p>\n\n\n\n 9.3 Ausschluss von Schadenersatz.<\/strong><\/p>\n\n\n\n Vorbehaltlich des Abschnitts 9.1:<\/p>\n\n\n\n (a) Unter keinen Umst\u00e4nden haftet eine der Parteien (noch ihre jeweiligen verbundenen Unternehmen oder die Unterauftragnehmer von SINCH) gegen\u00fcber der anderen Partei oder deren verbundenen Unternehmen oder einer anderen nat\u00fcrlichen oder juristischen Person (unabh\u00e4ngig davon, ob die andere Partei \u00fcber die M\u00f6glichkeit eines solchen Verlustes oder Schadens informiert war) f\u00fcr eine der folgenden Arten von Verlusten oder Sch\u00e4den, die sich aus oder im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung ergeben (unabh\u00e4ngig davon, ob sie sich aus der Haftung aufgrund von Vertragsverletzung, unerlaubter Handlung (einschlie\u00dflich, aber nicht beschr\u00e4nkt auf Fahrl\u00e4ssigkeit), irref\u00fchrender Darstellung (unabh\u00e4ngig ob deliktisch oder gesetzlich), Verletzung gesetzlicher Pflichten, Verletzung von Garantien, Anspr\u00fcche Dritter aus einer wie auch immer gearteten geringf\u00fcgigen, wesentlichen oder sonstigen Verletzung dieser Vereinbarung (ob vors\u00e4tzlich oder nicht):<\/p>\n\n\n\n a. (i) bei Verlust oder Unrichtigkeit von Daten, (ii) Gewinneinbu\u00dfen, (iii) Gesch\u00e4ftsverlust, (iv) Verluste aufgrund von Gesch\u00e4ftsunterbrechungen, (v) Verlust von Vertr\u00e4gen, vi) Einkommensverluste, (vii) Verlust erwarteter Einsparungen, (viii) Verlust des Firmenwerts, (ix) Rufsch\u00e4digung (unabh\u00e4ngig davon, ob es sich bei den in diesem Unterabsatz (A) aufgef\u00fchrten Arten von Verlusten oder Sch\u00e4den um direkte, indirekte, besondere oder Folgesch\u00e4den handelt); oder<\/p>\n\n\n\n b. Bei besonderen, zuf\u00e4lligen, Folge- oder mittelbaren Verlusten oder Sch\u00e4den, oder f\u00fcr Schadensersatzverpflichtungen oder Strafschadensersatz;<\/p>\n\n\n\n (b) SINCH haftet nicht f\u00fcr Sch\u00e4den, die durch eine unentgeltliche Dienstleistung verursacht werden.<\/p>\n\n\n\n 9.4 Risikoverteilung.<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Vereinbarung verteilt die Risiken zwischen SINCH und dem Kunden. Die Geb\u00fchren f\u00fcr die Dienstleistung spiegeln diese Risikoverteilung und Haftungsbeschr\u00e4nkungen wider.<\/p>\n\n\n\n 10.1 Inhaberschaft von SINCH.<\/strong><\/p>\n\n\n\n SINCH, seine verbundenen Unternehmen oder Lizenzgeber sind Eigent\u00fcmer aller geistigen Eigentumsrechte an und in Bezug auf die Dienstleistung, die Dokumentation, die Designbeitr\u00e4ge, das entsprechende Wissen oder Prozesse sowie alle davon abgeleiteten Werke, einschlie\u00dflich etwaiger R\u00fcckmeldungen, die der Kunde Sinch \u00fcber den Dienst im Zusammenhang mit der Nutzung des Dienstes durch den Kunden geben kann. Alle Rechte, die dem Kunden nicht ausdr\u00fccklich einger\u00e4umt werden, sind SINCH, seinen verbundenen Unternehmen und seinen Lizenzgebern vorbehalten.<\/p>\n\n\n\n 10.2 Inhaberschaft des Kunden.<\/strong><\/p>\n\n\n\n Der Kunde beh\u00e4lt alle Rechte an den Kundendaten, die zwischen ihm und SINCH bestehen.<\/p>\n\n\n\n 10.3 Nichtdurchsetzung von Rechten.<\/strong><\/p>\n\n\n\n Der Kunde verpflichtet sich, im eigenen Namen und im Namen seiner Rechtsnachfolger und Abtretungsempf\u00e4nger gegen\u00fcber SINCH, seinen verbundenen Unternehmen oder Lizenzgebern keine Rechte oder Anspr\u00fcche auf Rechte an einer Dienstleistung oder Dokumentation geltend zu machen.<\/p>\n\n\n\n 11.1 Nutzung von vertraulichen Informationen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n (a) Die empfangende Partei wird alle vertraulichen Informationen der offenlegenden Partei streng vertraulich behandeln, und zwar in demselben Ma\u00dfe, in dem sie ihre eigenen vertraulichen Informationen sch\u00fctzt, und nicht weniger als mit einem angemessenen Sorgfaltsma\u00dfstab. Die empfangende Partei wird keine vertraulichen Informationen der offenlegenden Partei an andere Personen als ihr Personal oder ihre Vertreter oder die ihrer verbundenen Unternehmen weitergeben, deren Zugang notwendig ist, um ihr die Aus\u00fcbung ihrer Rechte oder die Erf\u00fcllung ihrer Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung zu erm\u00f6glichen, und die einer mindestens ebenso strengen Geheimhaltungs- und Nichtbenutzungsverpflichtung wie in Abschnitt 11 unterliegen. Der Kunde wird die Vereinbarung oder die Preisgestaltung nicht an Dritte weitergeben.<\/p>\n\n\n\n (b) Vertrauliche Informationen einer der beiden Parteien, die vor der Unterzeichnung der Vereinbarung offengelegt wurden, unterliegen Abschnitt 11.<\/p>\n\n\n\n (c) Die empfangende Partei wird alle vertraulichen Informationen unverz\u00fcglich zur\u00fcckgeben oder vernichten, nachdem sie von der offenlegenden Partei dazu aufgefordert wurde.<\/p>\n\n\n\n 11.2 Ausnahmen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Beschr\u00e4nkungen hinsichtlich der Nutzung oder Offenlegung vertraulicher Informationen gelten nicht f\u00fcr vertrauliche Informationen, die:<\/p>\n\n\n\n (a) von der empfangenden Partei unabh\u00e4ngig und ohne Bezugnahme auf die vertraulichen Informationen der offenlegenden Partei entwickelt wird;<\/p>\n\n\n\n (b) der \u00d6ffentlichkeit zug\u00e4nglich ist, ohne dass die empfangende Partei gegen die Vereinbarung verst\u00f6\u00dft;<\/p>\n\n\n\n (c) der empfangenden Partei zum Zeitpunkt der Offenlegung frei von Vertraulichkeitsbeschr\u00e4nkungen bekannt war; oder<\/p>\n\n\n\n (d) von der offenlegenden Partei schriftlich als frei von Vertraulichkeitsbeschr\u00e4nkungen akzeptiert wurden.<\/p>\n\n\n\n 11.3 Erzwungene Offenlegung<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die empfangende Partei kann vertrauliche Informationen aufgrund einer gesetzlichen Anforderung oder eines Ersuchens eines Gerichts oder einer Regierungsbeh\u00f6rde (einschlie\u00dflich im Rahmen von B\u00f6rsenregeln oder -verordnungen) offenlegen; unter der Voraussetzung, dass die empfangende Partei, bevor sie eine Offenlegung vornimmt, (a) die offenlegende Partei schriftlich benachrichtigt, soweit dies wirtschaftlich durchf\u00fchrbar und nicht anderweitig gesetzlich verboten ist, damit die offenlegende Partei eine Schutzverf\u00fcgung oder ein anderes geeignetes Rechtsmittel beantragen kann, und (b) nur den Teil der vertraulichen Informationen offenlegt, den sie auf der Grundlage einer Beratung durch ihren Rechtsbeistand offenlegen muss, um eine solche rechtliche Anforderung zu erf\u00fcllen, und sich in wirtschaftlich vertretbarem Umfang um eine vertrauliche Behandlung der so offengelegten vertraulichen Informationen bem\u00fcht.<\/p>\n\n\n\n 11.4 \u00d6ffentlichkeitsarbeit.<\/strong><\/p>\n\n\n\n Keine der Parteien wird den Namen der anderen Partei ohne vorherige schriftliche Zustimmung der anderen Partei in der \u00d6ffentlichkeitsarbeit verwenden, mit der Ausnahme, dass der Kunde damit einverstanden ist, dass SINCH den Namen des Kunden und Logo in Kundenlisten oder in viertelj\u00e4hrlichen Gespr\u00e4chen mit seinen Investoren oder zu von den Parteien einvernehmlich festgelegten Zeiten als Teil der Marketingbem\u00fchungen von SINCH (einschlie\u00dflich Referenzgespr\u00e4che und -berichte, Presseberichte, Standortbesuche) verwenden darf. Der Kunde erkl\u00e4rt sich damit einverstanden, dass SINCH Informationen \u00fcber den Kunden zu Marketing- und anderen Gesch\u00e4ftszwecken an seine verbundenen Unternehmen weitergeben darf und dass er die entsprechenden Genehmigungen zur Weitergabe von Kontaktinformationen von Mitarbeitern des Kunden an SINCH eingeholt hat.<\/p>\n\n\n\n 12.1 Verantwortlicher.<\/strong><\/p>\n\n\n\n Der Kunde erkennt an, dass SINCH als unabh\u00e4ngiger Datenverantwortlicher in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten fungiert, die f\u00fcr die Bereitstellung seiner Kommunikationsdienste und die Durchf\u00fchrung seiner erforderlichen Funktionen und Gesch\u00e4fte als Kommunikationsdienstleister erforderlich sind, einschlie\u00dflich der erforderlichen Ma\u00dfnahmen zur Verhinderung von Spam und Betrug und Ma\u00dfnahmen zur Kontrolle, Sicherheit und Wartung seines Netzwerks, zur Verwaltung seiner Gesch\u00e4fts- und Compliance-Funktionen im Einklang mit seinen Verpflichtungen gem\u00e4\u00df den geltenden Gesetzen, einschlie\u00dflich des Datenschutzgesetzes..<\/p>\n\n\n\n 12.2 Auftragsverarbeiter.<\/strong><\/p>\n\n\n\n Wenn SINCH personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet (gem\u00e4\u00df Datenschutzgesetz), kann SINCH als Datenverarbeiter und der Kunde als Datenverantwortlicher im Sinne dieser Vereinbarung und der f\u00fcr den Dienst geltenden DPA qualifiziert werden.<\/p>\n\n\n\n (a) Die Parteien vereinbaren, dass das DPA anwendbar ist, wenn SINCH als Datenverarbeiter nach geltendem Datenschutzrecht fungiert.<\/p>\n\n\n\n (b) Jede Partei muss die geltenden Datenschutzgesetze einhalten. Der Kunde ist verpflichtet, Sinch schriftlich \u00fcber das Datenschutzgesetz zu informieren, das f\u00fcr die Verarbeitung personenbezogener Daten gilt, f\u00fcr die der Kunde der Datenverantwortliche und SINCH der Datenverarbeiter ist.<\/p>\n\n\n\n (c) Der Kunde sichert zu, garantiert und verpflichtet sich, dass der Kunde \u00fcber alle erforderlichen Rechte, Lizenzen und Einwilligungen verf\u00fcgt, um Sinch Kundendaten zur Verf\u00fcgung zu stellen. Sinch kann verlangen, dass der Kunde bei Bedarf und in \u00dcbereinstimmung mit den Vertragsbedingungen einen entsprechenden Nachweis erbringt.<\/p>\n\n\n\n (d) Der Kunde erkennt an und stimmt zu, dass Sinch Kundendaten in dem Umfang aufbewahren, speichern, nutzen und offenlegen darf, der zur Bereitstellung und Verbesserung der Dienste und zur Erf\u00fcllung geltender gesetzlicher, buchhalterischer oder beh\u00f6rdlicher Anforderungen erforderlich ist. SINCH wird Prozesse einrichten, um die Einhaltung geltender Gesetze sicherzustellen.<\/p>\n\n\n\n 13.1 Trennbarkeit.<\/strong><\/p>\n\n\n\n Sollte eine Bestimmung der Vereinbarung unwirksam sein oder f\u00fcr nicht durchsetzbar erkl\u00e4rt werden, so ber\u00fchrt dies nicht die \u00fcbrigen Bestimmungen der Vereinbarung.<\/p>\n\n\n\n 13.2 Kein Verzicht.<\/strong><\/p>\n\n\n\n Ein Verzicht auf die Geltendmachung einer Vertragsverletzung gilt nicht als Verzicht auf die Geltendmachung einer anderen Vertragsverletzung.<\/p>\n\n\n\n 13.3 Elektronische Unterschrift.<\/strong><\/p>\n\n\n\n Elektronische Signaturen, die dem geltenden Recht entsprechen, gelten als Originalunterschriften.<\/p>\n\n\n\n 13.4 Regulatorische Angelegenheiten.<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die vertraulichen Informationen von SINCH unterliegen den Exportkontrollgesetzen verschiedener L\u00e4nder. Der Kunde wird die vertraulichen Informationen von SINCH keiner Regierungsbeh\u00f6rde zur Erw\u00e4gung von Lizenzen oder anderen beh\u00f6rdlichen Genehmigungen vorlegen und wird die vertraulichen Informationen von SINCH nicht an L\u00e4nder, Personen oder K\u00f6rperschaften exportieren, wenn dies durch Exportgesetze verboten ist.<\/p>\n\n\n\n 13.5 Mitteilungen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n Alle Mitteilungen m\u00fcssen schriftlich erfolgen und an die im Bestellformular angegebene Adresse mit Kopie an die Rechtsabteilung zugestellt werden. Mitteilungen von SINCH, die sich auf den Betrieb oder den Support der Dienstleistung beziehen und die anderweitig in den AGB oder einem Bestellformular erlaubt sind (einschlie\u00dflich, aber nicht beschr\u00e4nkt auf die Mitteilungen gem\u00e4\u00df den Abschnitten 2.7 und 5.1 dieser AGB), k\u00f6nnen in Form einer E-Mail an den bevollm\u00e4chtigten Vertreter oder Administrator des Kunden erfolgen, wobei eine solche Mitteilung mit dem Versand vom E-Mail-Server von SINCH als erfolgt gilt.<\/p>\n\n\n\n 13.6 Abtretung.<\/strong><\/p>\n\n\n\n Ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von SINCH darf der Kunde die Vereinbarung (oder seine Rechte und Pflichten) nicht an Dritte abtreten oder \u00fcbertragen. SINCH kann die Vereinbarung an jedes seiner verbundenen Unternehmen abtreten. Jeder versuchte Abtretung, die gegen die Bestimmungen dieses Abschnitts verst\u00f6\u00dft, ist von Anfang an nichtig.<\/p>\n\n\n\n 13.7 Vergabe von Unterauftr\u00e4gen und Nutzung von<\/strong> Verbundenes Unternehmen<\/strong><\/p>\n\n\n\n SINCH kann Teile der Dienstleistung an Dritte untervergeben. SINCH haftet f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe gegen die Vereinbarung, die von seinen Unterauftragnehmern verursacht werden. Nichts hindert SINCH daran, die Erf\u00fcllung einzelner oder aller seiner Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung an ein verbundenes Unternehmen zu delegieren.<\/p>\n\n\n\n 13.8 Verh\u00e4ltnis der Vertragsparteien.<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Parteien sind unabh\u00e4ngige Vertragspartner, und durch die Vereinbarung wird kein Partnerschafts-, Franchise-, Joint-Venture-, Agentur-, Treuhand- oder Arbeitsverh\u00e4ltnis zwischen den Parteien begr\u00fcndet.<\/p>\n\n\n\n 13.9 Rechte Dritter.<\/strong><\/p>\n\n\n\n Sofern nicht ausdr\u00fccklich in dieser Vereinbarung vorgesehen, f\u00fchrt diese Vereinbarung nicht dazu, dass ein Dritter ein Beg\u00fcnstigter dieser Vereinbarung ist oder dass ihm irgendwelche Rechte zustehen, insbesondere nicht das Recht, eine Bestimmung dieser Vereinbarung durchzusetzen. Jede Haftung, jeder Verlust oder Schaden, der einem verbundenen Unternehmen von SINCH im Zusammenhang mit der Bereitstellung der Dienstleistung an den Kunden oder deren Nutzung durch den Kunden gem\u00e4\u00df dieser Vereinbarung entsteht oder entsteht, gilt als Haftung, Verlust oder Schaden, den SINCH erlitten hat bzw. der SINCH entstanden ist.<\/p>\n\n\n\n 13.10 H\u00f6here Gewalt.<\/strong><\/p>\n\n\n\n Eine Verz\u00f6gerung der Leistung (mit Ausnahme der Zahlung f\u00e4lliger Betr\u00e4ge), die durch Umst\u00e4nde verursacht wird, auf die die ausf\u00fchrende Partei keinen Einfluss hat, stellt keine Verletzung der Vereinbarung dar. Die Erf\u00fcllungsfrist wird um den Zeitraum verl\u00e4ngert, der der Dauer des Leistungshindernisses entspricht.<\/p>\n\n\n\n 13.11 Korruptionsbek\u00e4mpfung<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Parteien werden zus\u00e4tzlich zu ihrem Handeln gem\u00e4\u00df dieser Vereinbarung, auch alle geltenden Antikorruptions- und Bestechungsgesetze einhalten. Weder eine Partei noch ihre leitenden Angestellten, Direktoren, Mitarbeiter, Bevollm\u00e4chtigten, verbundenen Unternehmen, Delegierten oder Vertreter d\u00fcrfen einem Beamten oder Angestellten einer privaten Organisation oder eines Unternehmens, der Regierung oder einer staatlichen Beh\u00f6rde, einer Beh\u00f6rde oder einem Unternehmen, deren bzw. dessen Mehrheitsgesellschafter eine staatliche Einrichtung ist, einer \u00f6ffentlichen Organisation, einem Kandidaten f\u00fcr ein \u00f6ffentliches Amt oder einer politischen Partei, einem Mitglied einer politischen Partei, einer Person, die in offizieller Funktion t\u00e4tig ist, oder an eine Person oder Einrichtung, die f\u00fcr eine der in diesem Absatz genannten Parteien oder zu deren Gunsten handelt direkt oder indirekt Geld, ein Geschenk oder eine andere Art der Beg\u00fcnstigung zahlen, anbieten oder versprechen, diese zu zahlen oder zu genehmigen, um eine Handlung oder Entscheidung zu beeinflussen, unabh\u00e4ngig davon ob dies zur Erlangung eines gesch\u00e4ftlichen Vorteils oder zur Erlangung oder Beibehaltung von Gesch\u00e4ften oder zur Leitung von Transaktionen f\u00fcr eine Person geschieht. Die Parteien verpflichten sich ferner, B\u00fccher, Aufzeichnungen und Konten zu f\u00fchren, die in angemessener Ausf\u00fchrlichkeit die get\u00e4tigten Transaktionen und die Verf\u00fcgung \u00fcber die Verm\u00f6genswerte korrekt und angemessen widerspiegeln, und Informationen zu bewahren und der anderen Partei auf Anfrage zur Verf\u00fcgung zu stellen, die f\u00fcr die \u00dcberpr\u00fcfung der Einhaltung dieses Absatzes notwendig sind.<\/p>\n\n\n\n 13.12 Ausfuhrbestimmungen<\/strong><\/p>\n\n\n\n Der Kunde erkennt an, dass die von SINCH im Rahmen dieses Vertrags gelieferten Produkte m\u00f6glicherweise unter die geltenden Gesetze und Vorschriften zur Export- und Importkontrolle oder zu Sanktionen fallen und dass der Kunde m\u00f6glicherweise eine Export- oder Importlizenz von einer Regierungsbeh\u00f6rde ben\u00f6tigt, um Hardware, Software oder Dokumentationen zu exportieren, zu \u00fcbertragen oder zu importieren. Der Kunde sichert zu, dass er nicht auf Sanktionslisten wie der EU-Sanktionsliste oder der Liste der „Specially Designated Nationals and Blocked Persons“ des US-Finanzministeriums (U.S. Treasury Department) steht, und gew\u00e4hrleistet, dass er die Produkte nur f\u00fcr zivile und friedliche Zwecke und nicht f\u00fcr die Entwicklung oder Herstellung konventioneller Waffen und\/oder nuklearer, chemischer oder biologischer Waffen oder Raketen verwendet. Keine Bestimmung dieses Abkommens ist so zu verstehen, dass eine der Vertragsparteien direkt oder indirekt an der Ausfuhr, Wiederausfuhr, Weitergabe oder Verwendung von Waren, Technologien, Software oder Diensten beteiligt ist, die nach den geltenden Ausfuhrkontroll- oder Sanktionsvorschriften verboten sind.<\/p>\n\n\n\n 13.13 Geltendes Recht.<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Vereinbarung unterliegt den Gesetzen Deutschlands und wird in \u00dcbereinstimmung mit diesen ausgelegt, ohne Bezugnahme auf die Grunds\u00e4tze des Kollisionsrechts. Alle Streitigkeiten unterliegen der ausschlie\u00dflichen Zust\u00e4ndigkeit der Gerichte in Berlin, Deutschland.<\/p>\n\n\n\n Das \u00dcbereinkommen der Vereinten Nationen \u00fcber Vertr\u00e4ge \u00fcber den internationalen Warenkauf (CISG) und der Uniform Computer Information Transactions Act (sofern in Kraft getreten) finden auf die Vereinbarung keine Anwendung. Jede Partei muss innerhalb eines (1) Jahres ab dem Datum, an dem sie von den Tatsachen, die den Anspruch begr\u00fcnden, wusste oder nach angemessener Untersuchung h\u00e4tte wissen m\u00fcssen, einen Klageanspruch im Zusammenhang mit der Vereinbarung und ihrem Gegenstand geltend machen. SINCH ist jedoch berechtigt, gegen den Kunden ein Vollstreckungsverfahren einzuleiten und seine Zahlungsverpflichtungen in jeder beliebigen Gerichtsbarkeit durchzusetzen..<\/p>\n\n\n\n 13.14 Gesamte Vereinbarung.<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Vereinbarung ist die vollst\u00e4ndige und ausschlie\u00dfliche Vereinbarung zwischen SINCH und dem Kunden in Bezug auf den Vertragsgegenstand und ersetzt alle fr\u00fcheren Vereinbarungen, Absprachen und Abmachungen zwischen den Parteien in Bezug auf diesen Gegenstand. Jede Partei erkennt an, dass sie sich beim Abschluss der Vereinbarung nicht auf Zusicherungen, Diskussionen, Nebenvertr\u00e4ge oder andere Zusicherungen verlassen hat, au\u00dfer denen, die ausdr\u00fccklich in der Vereinbarung aufgef\u00fchrt sind. Jede Partei verzichtet auf alle Rechte und Rechtsmittel, die ihr ohne diesen Abschnitt in Bezug auf solche Zusicherungen, Absprachen, Nebenvertr\u00e4ge oder sonstige Zusicherungen zustehen w\u00fcrden. Au\u00dfer in den F\u00e4llen, in denen dies nach Abschnitt 3.3 zul\u00e4ssig ist, kann diese Vereinbarung nur schriftlich und mit Unterschrift beider Parteien ge\u00e4ndert werden. Die Vereinbarung hat Vorrang vor allen zus\u00e4tzlichen, widerspr\u00fcchlichen oder nicht \u00fcbereinstimmenden Bedingungen, die in einer von einer Partei an die andere erteilten Bestellung enthalten sind, und alle zus\u00e4tzlichen Bedingungen in einer solchen Bestellung haben keine G\u00fcltigkeit und Wirkung, ungeachtet der Annahme oder Ausf\u00fchrung einer solchen Bestellung durch die nicht liefernde Partei..<\/p>\n\n\n\n 1.1 „Verbundenes Unternehmen<\/strong>“ bedeutet SINCH oder jede juristische Person, an der der Kunde oder SINCH direkt oder indirekt mehr als f\u00fcnfzig Prozent (50%) der Anteile oder Stimmrechte h\u00e4lt. Jede juristische Person wird als verbundenes Unternehmen betrachtet, solange diese Beteiligung aufrechterhalten wird.<\/p>\n\n\n\n 1.2 „Vereinbarung<\/strong>“ bedeutet ein Bestellformular und die in ein Bestellformular aufgenommenen Dokumente.<\/p>\n\n\n\n 1.3 „Vertrauliche Informationen<\/strong>“ bedeutet<\/p>\n\n\n\n a) in Bezug auf den Kunden: (i) Marketing- und Gesch\u00e4ftsanforderungen des Kunden, (ii) Umsetzungspl\u00e4ne des Kunden und\/oder (iii) Finanzinformationen des Kunden, und<\/p>\n\n\n\n b) in Bezug auf SINCH: (i) die Dienstleistung, die Dokumentation und (ii) Informationen \u00fcber Forschung und Entwicklung, Produktangebote, Preise und Verf\u00fcgbarkeit von SINCH.<\/p>\n\n\n\n c) Zu den vertraulichen Informationen von SINCH oder des Kunden geh\u00f6ren auch Informationen, die die offenlegende Partei vor einer uneingeschr\u00e4nkten Offenlegung gegen\u00fcber Dritten sch\u00fctzt, die (i) von der offenlegenden Partei oder ihren Vertretern zum Zeitpunkt der Offenlegung schriftlich als vertraulich bestimmt werden oder (ii) angesichts der Art der Informationen und der Umst\u00e4nde ihrer Offenlegung vern\u00fcnftigerweise als vertraulich angesehen werden sollten.<\/p>\n\n\n\n d) Zu den vertraulichen Informationen geh\u00f6ren nicht die Kundendaten.<\/p>\n\n\n\n 1.4 „Kundendaten<\/strong>“ sind alle Inhalte, Nachrichten, Daten und\/oder Informationen, die der Kunde an das SINCH-Netzwerk oder an eine Dienstleistung liefert oder hochl\u00e4dt oder \u00fcber eine Dienstleistung bereitstellt. Zu den Kundendaten und ihren Ableitungen geh\u00f6ren weder die vertraulichen Informationen von SINCH noch die Nutzungsdaten, die bei der Bereitstellung der Dienstleistung entstehen oder von SINCH erzeugt werden.<\/p>\n\n\n\n 1.5 „Verantwortlicher<\/strong>“ wird wie in der DSGVO definiert.<\/p>\n\n\n\n 1.6 „Auftragsverarbeiter<\/strong>“ wird wie in der DSGVO definiert.<\/p>\n\n\n\n 1.7 „Datenschutzvereinbarung<\/strong>“ ist die f\u00fcr die Dienstleistungen geltende Datenschutzvereinbarung („DPA<\/strong>„), deren aktuellste Fassung unter https:\/\/sinch.com\/data-protection-agreement\/ abgerufen werden kann.<\/p>\n\n\n\n 1.8 „Datenschutzgesetze<\/strong>“ bezeichnet die einschl\u00e4gigen Gesetze und sonstigen Vorschriften, die auf die Erhebung, Verwendung, Speicherung, Offenlegung oder sonstige Verarbeitung personenbezogener Daten anwendbar sind (wie z. B., aber nicht beschr\u00e4nkt auf und soweit anwendbar, die Datenschutzgrundverordnung oder \u201eDSGVO<\/strong>„) und die in der Datenschutzvereinbarung n\u00e4her definiert sind.<\/p>\n\n\n\n 1.9 „Dokumentation<\/strong>“ bezeichnet die jeweils aktuelle technische und funktionale Dokumentation von SINCH sowie ggf. alle Dienstbeschreibungen und Beschreibungen von Rollen und Verantwortlichkeiten f\u00fcr die Dienstleistung, die dem Kunden mit der Dienstleistung zur Verf\u00fcgung gestellt werden.<\/p>\n\n\n\n 1.10 „Ausgeschlossene(s) Ereignis(e)<\/strong>“ bedeutet eines der folgenden Ereignisse: (i) eine Fehlfunktion oder ein anderes Problem im Zusammenhang mit Systemen, die nicht von SINCH betrieben oder verwaltet werden; (iii) eine Verletzung der Vereinbarung durch den Kunden, einen Dritten, der unter der direkten Kontrolle des Kunden steht, oder eines Drittanbieters des Kunden; (iv) eine Handlung des Kunden, die die Bereitstellung und den Support der Dienstleitung st\u00f6rt oder behindert; (v) eine Sperrung der Dienstleistung gem\u00e4\u00df den Bedingungen dieser Vereinbarung; oder (vi) andere Umst\u00e4nde, die durch Ereignisse verursacht werden, f\u00fcr die SINCH gem\u00e4\u00df den Bedingungen dieser Vereinbarung nicht haftet.<\/p>\n\n\n\n 1.11 „ Datenschutzgrundverordnung<\/strong>“ oder „DSGVO<\/strong>“ die Datenschutz-Grundverordnung (EU) 2016\/679 des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates in ihrer jeweils ge\u00e4nderten, erg\u00e4nzten und\/oder ver\u00e4nderten Fassung.<\/p>\n\n\n\n 1.12 „Freistellung<\/strong>“ bezeichnet jeden Abschnitt in einem Bestellformular, einem Nachtrag oder den AGB, der entweder durch seinen Wortlaut oder seine \u00dcberschrift als Freistellung gekennzeichnet ist.<\/p>\n\n\n\n 1.13 „Rechte an geistigem Eigentum<\/strong>“ sind Urheberrechte, Datenbankrechte, Patente, Patentanmeldungen, Patentrechte, Marken, Markenanmeldungen, Markenregistrierungen, Markenrechte, Gesch\u00e4ftsgeheimnisse, Rechte an Know-how und alle anderen Rechte an geistigem Eigentum und gesch\u00fctzten Informationen, die jetzt oder in Zukunft nach den Gesetzen eines beliebigen Landes bestehen, sowie alle anh\u00e4ngigen Anmeldungen und das Recht, diese anzumelden oder zu registrieren (gegenw\u00e4rtig, zuk\u00fcnftig und eventuell, einschlie\u00dflich aller Verl\u00e4ngerungen, Erweiterungen, Wiederaufnahmen und aller aufgelaufenen Klagerechte).<\/p>\n\n\n\n 1.14 „Bestellformular<\/strong>“ ist das Bestelldokument f\u00fcr eine Dienstleistung, das auf die AGB verweist.<\/p>\n\n\n\n 1.15 „Personenbezogene Daten<\/strong>“ Informationen \u00fcber eine Person, die als „personenbezogene Daten“ oder „personenbezogene Informationen“ wie in der Datenschutzvereinbarung definiert sind, und, falls erforderlich, wie in den geltenden Datenschutzgesetzen, wie z. B., aber nicht ausschlie\u00dflich, in der DSGVO, weiter definiert<\/p>\n\n\n\n 1.16 „Dienstleistung<\/strong>“ bezeichnet jede eigenst\u00e4ndige Dienstleistung oder Dienstleistungen, die SINCH gem\u00e4\u00df einem Bestellformular bereitstellt, einschlie\u00dflich aller mit dieser Dienstleistung oder diesen Dienstleistungen verbundenen Supportleistungen.<\/p>\n\n\n\n 1.17 „SINCH-Netzwerk<\/strong>“ bezeichnet die digitalen Netzwerke (drahtlos oder anderweitig), Server, Hardware, Software und\/oder andere Ger\u00e4te, die SINCH nach alleinigem Ermessen in Verbindung mit der Bereitstellung der Dienstleistung besitzt, betreibt oder pachtet, unabh\u00e4ngig davon, einschlie\u00dflich eines von SINCH in Verbindung mit der Bereitstellung der Dienstleistung bereitgestellten Extranet-Zugangs.<\/p>\n\n\n\n 1.18 „Erg\u00e4nzung<\/strong>“ bezeichnet die erg\u00e4nzenden allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen, die f\u00fcr die Dienstleistung gelten und in ein Bestellformular aufgenommen werden.<\/p>\n\n\n\n 1.19 „Laufzeit<\/strong>“ bezeichnet die im jeweiligen Bestellformular angegebene Laufzeit, einschlie\u00dflich aller Verl\u00e4ngerungen.<\/p>\n","protected":false},"author":6,"parent":0,"menu_order":57,"template":"","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"legal_category":[],"class_list":["post-35984","legal","type-legal","status-publish","hentry"],"acf":[],"yoast_head":"\n3. SINCH\u2019S VERANTWORTLICHKEITEN<\/h3>\n\n\n\n
4. KUNDENVERANTWORTUNG UND KUNDENDATEN<\/h3>\n\n\n\n
5. GEB\u00dcHREN UND STEUERN<\/h3>\n\n\n\n
6. LAUFZEIT UND K\u00dcNDIGUNG<\/h3>\n\n\n\n
7. GARANTIEN<\/h3>\n\n\n\n
8. ANSPR\u00dcCHE DRITTER<\/h3>\n\n\n\n
9. HAFTUNGSBESCHR\u00c4NKUNG<\/h3>\n\n\n\n
10. RECHTE AN GEISTIGEM EIGENTUM<\/h3>\n\n\n\n
11. VERTRAULICHKEIT<\/h3>\n\n\n\n
12. DATENSCHUTZ<\/h3>\n\n\n\n
13. VERSCHIEDENES<\/h3>\n\n\n\n
Glossar<\/h3>\n\n\n\n