Die SINCH Germany GmbH (im Folgenden: \u201eSINCH \u201c) erbringt f\u00fcr ihre Kunden (im Folgenden: \u201eKunden\u201c) als technischer Dienstleister Leistungen auf der Grundlage eines Dienstleistungsvertrages. Diese \u201eAllgemeinen Vertragsbestimmungen der SINCH Germany GmbH\u201c finden Anwendung, soweit sie als Anlage zum Dienstleistungsvertrag von den Vertragsparteien ausdr\u00fccklich zum Vertragsbestandteil gemacht werden. In diesem Fall finden die \u201eAllgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen\u201c der SINCH Germany GmbH keine Anwendung. Abweichende Gesch\u00e4ftsbedingungen des Kunden gelten nicht. Sie finden auch keine Anwendung, wenn SINCH ihnen nicht ausdr\u00fccklich widerspricht.<\/p>\n\n\n\n
Gesch\u00e4ftsbeziehungen zwischen dem Kunden und SINCH \u00fcber einzelne Dienste kommen durch Abschluss eines entsprechenden Dienstleistungsvertrages sowie erg\u00e4nzende Einzelauftr\u00e4ge zu bestehenden Dienstleistungsvertr\u00e4gen zwischen dem Kunden und SINCH zustande. SINCH ist zur Annahme entsprechender Antr\u00e4ge des Kunden nicht verpflichtet. Satz 2 gilt entsprechend f\u00fcr Antr\u00e4ge des Kunden auf eine Erweiterung oder eine \u00c4nderung von Diensten.<\/p>\n\n\n\n
Der Kunde handelt bei dem Abschluss von Vertr\u00e4gen mit SINCH ausschlie\u00dflich in Aus\u00fcbung seiner gewerblichen oder selbst\u00e4ndigen beruflichen T\u00e4tigkeit. Eine Nutzung der Dienste von SINCH zu anderen Zwecken ist nicht zul\u00e4ssig.<\/p>\n\n\n\n
Die SINCH Messaging Plattform bietet ihren Kunden schnittstellen- und applikationsbasierte Integrationsl\u00f6sungen zum weltweiten Versand und Empfang von Nachrichten und Kurznachrichten (SMS) sowie komplement\u00e4re Dienste und L\u00f6sungen zur Gesch\u00e4ftsprozessunterst\u00fctzung.<\/p>\n\n\n\n
SINCH ist berechtigt, Dritte mit der Erf\u00fcllung der ihr aufgrund dieses Vertrages obliegenden Verpflichtungen zu beauftragen oder in sonstiger Weise Dritte hierf\u00fcr einzusetzen.<\/p>\n\n\n\n
Aufgrund der technischen Gegebenheiten kann eine ununterbrochene Verf\u00fcgbarkeit, der von SINCH zu erbringenden Diensten nicht gew\u00e4hrleistet werden. Im Rahmen ihres Verantwortungsbereichs wird SINCH jedoch sicherstellen, dass die jeweils mit dem Kunden vereinbarten Verf\u00fcgbarkeitszeiten eingehalten werden. Einzelheiten bez\u00fcglich Wartung, Systemverf\u00fcgbarkeit und Behebung von St\u00f6rf\u00e4llen werden im Dienstleistungsvertrag geregelt.<\/p>\n\n\n\n
Wenn ein Dienst seinem Inhalt nach typischerweise in der Form ausgef\u00fchrt wird, dass SINCH Dritte mit der weiteren Erledigung betraut, erbringt SINCH diesen Service dadurch, dass sie einen entsprechenden Auftrag im eigenen Namen an Dritte weiterleitet (weitergeleiteter Auftrag). Dies betrifft insbesondere die \u00dcbermittlung von Nachrichten. Diese Leistungen werden von Telekommunikationsdienstleistern (insbesondere Mobilfunknetzanbieter, Internetdienstleister, Festnetzanbieter) bzw. Anderen Dienstleistern (insbesondere Dienstanbietern i.S.d. \u00a73 Ziffer 6 TKG) bzw. Serviceprovidern erbracht. In diesen F\u00e4llen beschr\u00e4nkt sich die Haftung von SINCH auf die sorgf\u00e4ltige Auswahl und Unterweisung von Dritten und auf die Abtretung der jeweiligen Anspr\u00fcche von SINCH gegen Dritte.<\/p>\n\n\n\n
M\u00f6chte der Kunde einen Dienst von SINCH in Anspruch nehmen, hat er SINCH eine schriftliche Beschreibung seines Dienstes vorzulegen, insbesondere die im Rahmen des Dienstes zu \u00fcbermittelnden Inhalten, den geplanten Ablauf, sowie die ausgew\u00e4hlten L\u00e4nder. SINCH kann von dem Kunden weitere Informationen verlangen. SINCH ist berechtigt, die in den S\u00e4tzen 1 und 2 genannten Informationen an Dritte (z.B. Telekommunikationsdienstleister und andere Dienstleister) weiterzugeben, soweit dies f\u00fcr die Erbringung des jeweiligen Dienstes erforderlich ist.<\/p>\n\n\n\n
Der Kunde darf einen Dienst erst in Anspruch nehmen und seinen Dienst \u00f6ffentlich machen, nachdem SINCH dem Kunden die Freischaltung angezeigt hat. Es kann nicht garantiert werden, dass ein Dienst wie beantragt frei geschaltet werden kann. Die Freischaltung eines Dienstes auf Grundlage der vorgelegten schriftlichen Beschreibung entbindet den Kunden nicht von seiner rechtlichen Verantwortung f\u00fcr den Dienst. Der Kunde hat insbesondere die in den jeweiligen L\u00e4ndern geltenden Verhaltenskodizes und Kommunikationsrichtlinien einzuhalten.<\/p>\n\n\n\n
Der Kunde ist nach der Beantragung von Diensten verpflichtet, SINCH \u00c4nderungen zu der zu Beginn vorgelegten Beschreibung schriftlich mitzuteilen.<\/p>\n\n\n\n
Auf Anfrage wird der Kunde jederzeit unverz\u00fcglich die erforderlichen Ausk\u00fcnfte zur Art und Weise der Nutzung der in Anspruch genommenen Dienste erteilen. Dem Kunden ist bekannt, dass eine verz\u00f6gerte Auskunftserteilung zu erheblichen Sch\u00e4den von SINCH f\u00fchren kann.<\/p>\n\n\n\n
Der Kunde darf ohne gesonderte Vereinbarung Dienste von SINCH ausschlie\u00dflich f\u00fcr eigene Zwecke in Anspruch nehmen, ausgenommen sind verbundene Unternehmen i.S.d. \u00a7 15 AktG. Es ist ihm daher insbesondere untersagt, Dienste von SINCH im Auftrag oder f\u00fcr Rechnung Dritter zu nutzen, sofern nicht ausdr\u00fccklich eine andere Vereinbarung getroffen wurde.<\/p>\n\n\n\n
Der Kunde darf, die ihm zur Verf\u00fcgung gestellten Rufnummern und Kurzwahlnummern ausschlie\u00dflich f\u00fcr den freigeschalteten Dienst nutzen, f\u00fcr den sie ihm vertraglich zur Verf\u00fcgung gestellt wurden. Die gesamte Kommunikation des Kunden mit Endkunden im Rahmen eines Dienstes darf ausschlie\u00dflich \u00fcber die ihm hierf\u00fcr von SINCH zur Verf\u00fcgung gestellten Schnittstelle und unter Angabe der entsprechenden Absenderkennung erfolgen.<\/p>\n\n\n\n
Der Kunde hat daf\u00fcr Sorge zu tragen, dass die Umsatzsteuer, die f\u00fcr seine gegen\u00fcber den Endkunden erbrachten Dienste anf\u00e4llt, im Einklang, mit dem im jeweiligen Land jeweils anwendbaren Recht erhoben und abgef\u00fchrt wird.<\/p>\n\n\n\n
Alle Verpflichtungen finden auch Anwendung f\u00fcr verbundene Unternehmen laut \u00a715 AktG. Der Kunde hat sicherzustellen, dass s\u00e4mtliche Verpflichtungen aus dem Dienstleistungsvertrag mit samt seinen Anlagen auch von den verbundenen Unternehmen oder Dritten eingehalten werden. Ziffer 3.5. bleibt unber\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n
Die rechtliche Verantwortung, insbesondere die presserechtliche und wettbewerbsrechtliche Verantwortung f\u00fcr seine Dienste (z.B. Bildmitteilungen, Nachrichteninhalte) tr\u00e4gt ausschlie\u00dflich der Kunde, gleichg\u00fcltig, auf welchem Weg die Inhalte zur Verf\u00fcgung gestellt werden. Der Kunde ist f\u00fcr die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Begr\u00fcndung der Vertragsbeziehungen mit den Endkunden und die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Erbringung aller ihm hieraus resultierenden Verpflichtungen verantwortlich.<\/p>\n\n\n\n
Der Kunde ist nicht berechtigt, Dienste von SINCH f\u00fcr Inhalte, Leistungen oder T\u00e4tigkeiten in Anspruch zu nehmen, \u2013 die nicht im Rahmen des gew\u00f6hnlichen Gesch\u00e4ftsbetriebes des Kunden, wie gegen\u00fcber SINCH angegeben, liegen, oder \u2013 die nach dem im jeweiligen Land jeweils anwendbaren Recht verboten oder in anderer Weise rechts- oder sittenwidrig sind oder \u2013 die pornographischen oder jugendgef\u00e4hrdenden Inhalte enthalten oder auf solche Inhalte Bezug nehmen, soweit diese Inhalte in dem jeweiligen Land nicht zul\u00e4ssig sind oder der Zugang zu diesen Inhalten nicht durch ein geeignetes Altersverifikationssystem (AVS) gesichert wird. Unzul\u00e4ssig ist insbesondere die Inanspruchnahme von Diensten f\u00fcr Inhalte, Leistungen oder T\u00e4tigkeiten, \u2013 deren Verbreitung nach dem im jeweiligen Land jeweils anwendbaren Recht strafbar w\u00e4re (z.B. in Deutschland Volksverhetzung nach \u00a7 130 StGB, Anleitung zu Straftaten nach \u00a7 130a und Gewaltdarstellung nach \u00a7 131 StGB, Verbreitung pornographischer Schriften nach \u00a7\u00a7 184 bis 184d StGB); oder \u2013 soweit diese gegen die im jeweiligen Land jeweils anwendbaren Vorschriften zum Jugendschutz versto\u00dfen (z.B. in Deutschland Jugendschutzgesetz und Jugendmedienschutz-Staatsvertrag); \u2013 die ein Gl\u00fccksspiel zum Gegenstand haben, gleichg\u00fcltig ob das Gl\u00fcckspiel, nach dem im jeweiligen Land jeweils anwendbaren Recht verboten ist oder nicht; oder \u2013 die \u00fcberwiegend sexuellen Bezug haben; oder \u2013 die rassistischer oder diskriminierender Natur sind, auch wenn hierdurch nicht gegen das im jeweiligen Land jeweils anwendbare Recht versto\u00dfen wird; oder \u2013 die geeignet sind, eine Person zum Gebrauch sch\u00e4dlicher Stoffe (insbesondere f\u00fcr Deutschland: Stoffe im Sinne des Arzneimittelgesetzes und des Bet\u00e4ubungsmittelgesetzes) anzuhalten; oder \u2013 die nach dem im jeweiligen Land jeweils anwendbaren Recht wettbewerbsrechtlich unzul\u00e4ssig sind (z.B. in Deutschland gesch\u00e4ftliche Handlungen im Sinne des Anhangs zum Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb), oder \u2013 die gegen die im jeweiligen Land jeweils anwendbaren Verhaltenskodizes versto\u00dfen (z.B. in Deutschland Verhaltenskodex des \u201eVereins zur Freiwilligen Selbstkontrolle Telefonmehrwertdienste e.V.\u201c (FST) in seiner jeweils aktuellen Fassung); oder \u2013 durch deren Verbreitung das Ansehen von SINCH mit \u00fcberwiegender Wahrscheinlichkeit gesch\u00e4digt wird.<\/p>\n\n\n\n
Der Kunde hat \u2013 soweit ihm Inhalte im Zusammenhang mit seinem Dienst bekannt werden, die gegen Ziffer 4.2 versto\u00dfen \u2013 sicherzustellen, dass diese Inhalte umgehend entfernt werden.<\/p>\n\n\n\n
Beim Angebot von Diensten, die Endkunden in einer bestimmten Altersklasse nicht zug\u00e4nglich gemacht werden d\u00fcrfen, hat der Kunde die Dienste mit einer wirksamen Zugangskontrolle anzubieten, so dass die Nutzung nur durch Endkunden m\u00f6glich ist, die das erforderliche Alter haben.<\/p>\n\n\n\n
Der Kunde ist verpflichtet, Endkunden keine unangeforderten oder unerw\u00fcnschten Nachrichten zuzuschicken (z.B. unerw\u00fcnschte Werbenachrichten, Computerviren, Kettenbriefe). Sch\u00e4den, insbesondere Vertragsstrafen, Geb\u00fchren oder Bu\u00dfgelder die SINCH oder dem Kunden durch einen Versto\u00df gegen die Verpflichtung aus Satz 1 entstehen, tr\u00e4gt ausschlie\u00dflich der Kunde, es sei denn der unerw\u00fcnschte Versand der Nachrichten ist ausschlie\u00dflich auf ein Verschulden von SINCH zur\u00fcckzuf\u00fchren. Soweit SINCH wegen Sch\u00e4den i.S.d. Satz 2 in Anspruch genommen wird, hat der Kunde s\u00e4mtliche Sch\u00e4den einschlie\u00dflich der angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung (5.1) zu ersetzen.<\/p>\n\n\n\n
Der Kunde versichert, dass er an den von ihm \u00fcbermittelten Inhalten (z. B. Texte, Fotos, Grafiken, Dateien, Tontr\u00e4ger und Videob\u00e4nder, etc.) s\u00e4mtliche zur Schaltung des jeweiligen Dienstes erforderlichen Nutzungsrechte (insbesondere Urheber-, Marken-, Leistungsschutz-, Pers\u00f6nlichkeits- und sonstige Rechte) besitzt. Die Nutzungsrechte m\u00fcssen eine entsprechende Versendung bzw. Konvertierung in das gew\u00fcnschte Format (z. B. SMS) einschlie\u00dfen.<\/p>\n\n\n\n
Der Kunde hat bei der Erbringung seiner Dienste alle nach dem im jeweiligen Land jeweils anwendbaren Recht bestehenden Informationspflichten zu erf\u00fcllen (z.B. in Deutschland Informationspflichten nach \u00a7 5 TMG, \u00a7 312c BGB i.V.m. BGBInfoV, Preisangabeverordnung). Der Kunde hat dar\u00fcber hinaus den Endkunden dar\u00fcber zu informieren, dass er und nicht SINCH f\u00fcr den Inhalt des jeweiligen Dienstes verantwortlich ist.<\/p>\n\n\n\n
SINCH ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, eine inhaltliche Pr\u00fcfung der Inhalte vorzunehmen, f\u00fcr die der Kunde verantwortlich ist. SINCH ist berechtigt, die Freischaltung von Diensten, die gegen Abschnitt 4 versto\u00dfen, abzulehnen. Durch eine Freischaltung von Diensten durch SINCH bleiben die Pflichten des Kunden nach diesem Abschnitt 4 unber\u00fchrt. SINCH wird gegen\u00fcber dem Kunden keine Rechtsdienstleistungen im Sinne von \u00a7 2 RDG erbringen. Sofern SINCH dem Kunden in Einzelf\u00e4llen Hinweise zur Ausgestaltung dessen Dienste erteilt, handelt es sich hierbei ausschlie\u00dflich um eine Wiedergabe der Marktkenntnisse von SINCH. Der Kunde hat eigenverantwortlich die rechtliche Zul\u00e4ssigkeit seiner Dienste zu pr\u00fcfen oder pr\u00fcfen zu lassen.<\/p>\n\n\n\n
Sofern der Dienst des Kunden in Verbindung mit einer Internetseite erbracht wird, hat der Kunde daf\u00fcr Sorge zu tragen, die eigene Internetseite vor Angriffen oder Missbrauch von au\u00dfen wirksam zu sch\u00fctzen. Sollte es zu Hack- oder sonstigen Angriffen oder Missbrauchsf\u00e4llen kommen, wodurch SINCH ein Schaden entsteht, haftet der Kunde in vollem Umfang.<\/p>\n\n\n\n
Um einen Missbrauch durch Interne oder Externe zu verhindern, hat das Netz des Kunden sowie die programmierte Applikation nach \u00fcblichen Industriestandards gegen Angriffe Dritter sowie interne Angriffe gesichert zu sein. Die Applikation seitens des Kunden sowie die Eingabeschnittstelle (Speicherung, Freigabe der Rufnummer) erf\u00fcllt \u00fcbliche Industrie- und Qualit\u00e4tsstandards und wird nach diesen gewartet. Soweit Nachrichten bzw. SMS aus ungesicherten Internetbereichen versendet werden k\u00f6nnen, hat der Kunde geeignete Sicherungsma\u00dfnahmen gegen Missbrauch (wie z.B. Captcha) einzusetzen. Durch den Kunden sind geeignete Ma\u00dfnahmen zu treffen, dass Fehler beim Aufruf der Schnittstelle (z.B. ungew\u00fcnschter Nachrichten- bzw. SMS-Mehrfachversand, falsche Rufnummern, etc.) fr\u00fchzeitig festgestellt bzw. Aus-geschlossen werden. Der Kunde hat die ihm von SINCH mitgeteilten Zugangsdaten geheim zu halten, und vor dem Zugriff anderer Personen sicher zu verwahren.<\/p>\n\n\n\n
Verletzt der Kunde die ihm obliegende Pflichten aus diesem Abschnitt 4 erheblich oder nachhaltig und macht der Kunde dieses vertragswidrige Verhalten trotz Abmahnung nicht innerhalb eines abgestimmten Zeitraums r\u00fcckg\u00e4ngig, so ist SINCH berechtigt, die Leistungen dieses Vertrages zu sperren. Der Kunde bleibt in diesem Fall unbeschadet etwaiger Schadens- und Aufwendungsersatzanspr\u00fcche verpflichtet, die Entgelte f\u00fcr durchgeleitete Nachrichten zu zahlen.<\/p>\n\n\n\n
S\u00e4mtliche Aufwendungen, die SINCH im Zusammenhang mit der Erbringung der Services f\u00fcr den Kunden entstehen, sind SINCH vom Kunden zu ersetzen, soweit SINCH diese Aufwendungen den Umst\u00e4nden nach f\u00fcr erforderlich halten durfte (\u00a7\u00a7 675 Abs. 1, 670 BGB). Anstelle der Erstattung kann SINCH gem\u00e4\u00df \u00a7 257 BGB Freistellung von einer in diesem Zusammenhang eingegangenen Verbindlichkeit erlangen. Zu ersetzende Aufwendungen im Sinne von Satz 1 sind insbesondere s\u00e4mtliche Vertragsstrafen und sonstige Geb\u00fchren, die SINCH von einem Netzbetreiber oder einem Serviceprovider aufgrund der nach Abschnitt 1.1 zu schlie\u00dfenden Vertr\u00e4ge auferlegt werden, soweit diese Vertragsstrafen oder sonstigen Geb\u00fchren durch Dienste des Kunden verursacht wurden, sowie etwaige in diesem Zusammenhang entstandene angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung. Zu ersetzende Aufwendungen sind insbesondere Kosten der Rechtsverteidigung gegen Anspr\u00fcche von Endkunden bei Verst\u00f6\u00dfen des Kunden gegen eine Verpflichtung aus Ziffer 4. Dem Kunden ist bekannt, dass Vertragsstrafen und Geb\u00fchren im Einzelfall die Ertr\u00e4ge des Kunden aus seinen Diensten um ein Vielfaches \u00fcbersteigen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n
Der Kunde hat s\u00e4mtliche ihm von SINCH erteilten Abrechnungen unverz\u00fcglich zu \u00fcberpr\u00fcfen und etwaige Einwendungen SINCH unverz\u00fcglich, sp\u00e4testens aber binnen einer Frist von sechs (6) Wochen nach Erteilung der jeweiligen Abrechnung mitzuteilen. Nach Ablauf der Frist gilt die Abrechnung als genehmigt. Auf diese Folge wird SINCH in der Abrechnung besonders hinweisen. Der Kunde kann auch nach Fristablauf Berichtigung der Abrechnung verlangen. Er muss dann aber beweisen, dass die Abrechnung unrichtig oder unvollst\u00e4ndig war.<\/p>\n\n\n\n
S\u00e4mtliche Abrechnungen sind nach Zugang der Abrechnung zur sofortigen Zahlung durch den Kunden f\u00e4llig. Der Kunde kommt ohne weitere Erkl\u00e4rung vierzehn (14) Tage nach Zugang einer Abrechnung in Verzug. SINCH ist berechtigt, ihr zustehende Forderungen gegen den Kunden von Forderungen des Kunden gegen SINCH in Abzug zu bringen. <\/p>\n\n\n\n
Eine Aufrechnung des Kunden gegen\u00fcber SINCH ist nur m\u00f6glich, wenn die Forderung des Kunden unbestritten oder rechtskr\u00e4ftig festgestellt ist.<\/p>\n\n\n\n
Im Rahmen der Erbringung der Dienste haftet SINCH gegen\u00fcber dem Kunden nur, soweit diese Haftung auf Vorsatz oder grober Fahrl\u00e4ssigkeit von SINCH oder schuldhaften Personensch\u00e4den (Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit) oder einer den Vertragszweck gef\u00e4hrdenden leicht fahrl\u00e4ssigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht. Eine wesentliche Vertragspflicht ist eine Verpflichtung, deren Erf\u00fcllung entscheidend f\u00fcr die erfolgreiche Umsetzung der von SINCH zu erbringenden Diensten ist.<\/p>\n\n\n\n
Die Haftung von SINCH gegen\u00fcber dem Kunden im Falle der leicht fahrl\u00e4ssigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist auf den typischen bei Abschluss des jeweiligen Vertrages vorhersehbaren Schaden beschr\u00e4nkt.<\/p>\n\n\n\n
SINCH haftet nicht f\u00fcr entgangenen Gewinn, mittelbare Sch\u00e4den oder andere Formen von Folgesch\u00e4den. 6.4 Soweit eine Verpflichtung von SINCH als Anbieter von Telekommunikationsdiensten zum Ersatz eines Verm\u00f6gensschadens besteht und nicht auf Vorsatz beruht, richtet sich die Haftung abweichend von 6.1 und 6.2 nach \u00a7 44a TKG.<\/p>\n\n\n\n
Jede der Parteien wird jegliche Informationen oder Unterlagen, die sie von der jeweils anderen Partei (im Folgenden: \u201eInformationsgeber\u201c) vor oder nach Begr\u00fcndung der Gesch\u00e4ftsverbindung erhalten oder anderweitig durch diese erlangt hat und die sich auf die Gesch\u00e4ftsverbindung oder seine Bedingungen beziehen, sowie jegliche anderen Informationen und Unterlagen streng vertraulich behandeln (im Folgenden: \u201evertrauliche Informationen\u201c). Dies gilt unabh\u00e4ngig davon, ob diese Informationen als vertraulich gekennzeichnet sind oder vern\u00fcnftigerweise als vertraulich eingestuft werden sollten.<\/p>\n\n\n\n
Keine der beiden Parteien wird vertrauliche Informationen ihren jeweiligen Mitarbeitern oder Vertragspartnern gegen\u00fcber verwenden oder offen legen oder sie an Dritte (insbesondere verbundene Unternehmen der Parteien) \u00fcbermitteln, au\u00dfer wenn dies zur Erf\u00fcllung ihrer jeweiligen vertraglichen Pflichten gegen\u00fcber der anderen Partei erforderlich ist. Der vorstehende Satz gilt nicht f\u00fcr die Offenlegung von vertraulichen Informationen gegen\u00fcber berufsrechtlich zur Verschwiegenheit verpflichteten Beratern. Die Parteien informieren jeden Empf\u00e4nger vertraulicher Informationen vor der \u00dcbermittlung \u00fcber ihren vertraulichen Charakter und verpflichten jeden Empf\u00e4nger zur Einhaltung von ebenso strengen Vertraulichkeitsverpflichtungen wie in diesem Abschnitt 7 geregelt.<\/p>\n\n\n\n
Die Vertraulichkeitsverpflichtung gilt nicht in Bezug auf vertrauliche Informationen, soweit diese der empfangenden Partei bereits unabh\u00e4ngig vom Abschluss oder der Umsetzung eines Vertrags mit der anderen Partei bekannt waren, auf andere Weise als durch die Verletzung dieses Abschnitts 7 durch die empfangende Partei bereits allgemein bekannt sind oder werden oder durch eine der Parteien kraft Gesetzes oder aufgrund einer gerichtlichen oder beh\u00f6rdlichen Verf\u00fcgung offen gelegt werden m\u00fcssen. Die offenlegende Partei wird die andere Partei hierbei in angemessenem Umfang unterst\u00fctzen.<\/p>\n\n\n\n
Jegliche vertrauliche Informationen verbleiben im Eigentum des Informationsgebers und d\u00fcrfen nur mit dessen vorheriger schriftlicher Zustimmung kopiert oder vervielf\u00e4ltigt werden. Auf Verlangen des Informationsgebers muss die andere Partei die vertraulichen Informationen und ihre Verk\u00f6rperung zur\u00fcckgeben oder vernichten und die Vernichtung schriftlich best\u00e4tigen.<\/p>\n\n\n\n
Beide Parteien verpflichten sich zur Einhaltung aller jeweils geltenden Gesetze zum Schutz personenbezogener Daten bei Erhebung, Verarbeitung und Nutzung dieser Daten.<\/p>\n\n\n\n
Die vorstehenden Pflichten gelten auch nach der Beendigung der Gesch\u00e4ftsverbindung fort, bis die empfangende Partei nachweist, dass die vertraulichen Informationen auf andere Weise als durch einen Versto\u00df gegen diesen Abschnitt 7 durch die empfangende Partei allgemein bekannt geworden sind.<\/p>\n\n\n\n
Die Gesch\u00e4ftsverbindung zwischen dem Kunden und SINCH hat eine unbestimmte Laufzeit sofern sie nicht insgesamt gem\u00e4\u00df den im Dienstleistungsvertrag vereinbarten K\u00fcndigungsrechten gek\u00fcndigt wird.<\/p>\n\n\n\n
SINCH hat das Recht, die Erbringung ihrer Dienste gegen\u00fcber dem Kunden ganz oder teilweise auszusetzen, wenn der Kunde seine Pflichten aus der Gesch\u00e4ftsverbindung mit SINCH nicht nur unerheblich verletzt (von einer nicht nur unerheblichen Verletzung ist bei einem Versto\u00df des Kunden gegen die in Abschnitt 4 enthaltenen Pflichten immer auszugehen) oder wenn ein Telekommunikationsdienstleister, andere Dienstleister oder eine hierzu berufene Beh\u00f6rde dies von SINCH verlangt. Im Falle einer Aussetzung von Diensten wird SINCH den Kunden hier\u00fcber unverz\u00fcglich unterrichten. Hat der Kunde seine Pflichtverletzung behoben, hat er SINCH hier\u00fcber zu informieren. SINCH wird den Kunden dar\u00fcber in Kenntnis setzen, ob SINCH den Versto\u00df als beseitigt ansieht, und gegebenenfalls die Erbringung der Dienste wieder aufnehmen.<\/p>\n\n\n\n
SINCH kann die hiervon betroffenen Dienste mit einer Frist von sieben (7) Tagen k\u00fcndigen, wenn SINCH diese Dienste einstellt oder wenn ein Telekommunikationsdienstleister oder anderer Dienstleister einen Vertrag mit SINCH beenden will oder beendet hat und dieser Vertrag f\u00fcr die Erbringung von Diensten erforderlich ist.<\/p>\n\n\n\n
Das Recht zur au\u00dferordentlichen K\u00fcndigung beider Parteien bleibt unber\u00fchrt. SINCH kann die Gesch\u00e4ftsverbindung mit dem Kunden insbesondere dann ganz oder teilweise au\u00dferordentlich k\u00fcndigen, wenn \u2013 der Kunde sich in Aufl\u00f6sung befindet oder im Sinne von \u00a7 17 InsO insolvent wird oder wenn er die Gesamtheit oder Teile seines Verm\u00f6gens, seines Betriebes oder seines Gesch\u00e4fts au\u00dferhalb des ordentlichen Gesch\u00e4ftsganges ver\u00e4u\u00dfert, oder \u2013 der Kunde sich mit der Zahlung einer Entgeltforderung l\u00e4nger als vier Wochen in Verzug (gem. Ziffer 5.3) befindet, oder \u2013 eine erhebliche Verschlechterung der finanziellen Lage des Kunden eintritt oder einzutreten droht, die die R\u00fcckzahlung von Betr\u00e4gen oder die Erf\u00fcllung anderer Verpflichtungen gegen\u00fcber SINCH in Frage stellt, selbst wenn etwaige daf\u00fcr zur Verf\u00fcgung gestellte Sicherheiten verwertet werden, oder \u2013 der Kunde nicht innerhalb einer angemessenen, von SINCH festgelegten Frist seiner Verpflichtung nachkommt, Sicherheiten gem\u00e4\u00df diesen Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen zu stellen oder zu verst\u00e4rken.<\/p>\n\n\n\n
Jede K\u00fcndigung bedarf der Schriftform unter Ausschluss der \u00dcbermittlung per E-Mail.<\/p>\n\n\n\n
Der Kunde hat nach Beendigung der Gesch\u00e4ftsbeziehung mit SINCH keinen Anspruch auf Mitnahme der zur Verf\u00fcgung gestellten Rufnummern, Kurzwahlnummern oder Daten. Soweit nach der Beendigung der Gesch\u00e4ftsbeziehung zu SINCH eine Migration der zur Verf\u00fcgung gestellten Ruf- und\/oder Kurzwahlnummern zu einem anderen Dienstleister erfolgt, ist hier\u00fcber sowie \u00fcber die ggf. notwendige Migration von Datenbest\u00e4nden eine gesonderte Vereinbarung zu schlie\u00dfen und der Aufwand nach dem dann vereinbarten Stundensatz zu verg\u00fcten. Insbesondere hat der Kunde im Falle der Migration der Ruf- und\/oder Kurzwahlnummern sicherzustellen, dass die entsprechenden Nummern fortan auf seinen Namen registriert werden und SINCH in Rechnungsinformationen und sonstigen Aufstellungen nicht mehr genannt wird.<\/p>\n\n\n\n
S\u00e4mtliche Anspr\u00fcche des Kunden aus der gemeinsamen Gesch\u00e4ftsverbindung verj\u00e4hren innerhalb von zw\u00f6lf (12) Monaten. Die Verj\u00e4hrungsfrist beginnt zu laufen, sobald der Kunde Kenntnis von den, den Anspruch begr\u00fcndenden Umst\u00e4nden und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrl\u00e4ssigkeit erlangen m\u00fcsste. Satz 1 gilt nicht f\u00fcr Schadensersatzanspr\u00fcche wegen Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit sowie aufgrund vors\u00e4tzlichen oder grob fahrl\u00e4ssigen Handelns. Es wird klargestellt, dass Satz 1 die Geltendmachung von nicht verj\u00e4hrten Aufwendungsersatzanspr\u00fcchen unber\u00fchrt l\u00e4sst, selbst wenn der zugrunde liegende Dienst au\u00dferhalb der Verj\u00e4hrungsfrist erbracht wurde. Ma\u00dfgeblich ist insoweit das Entstehen des Aufwendungs-ersatzanspruchs und nicht die Erbringung des Dienstes.<\/p>\n\n\n\n
SINCH ist berechtigt, vertragliche Vereinbarungen mit dem Kunden (einschlie\u00dflich dieser Allgemeinen Vertragsbestimmungen f\u00fcr Messaging-Dienste, Leistungsbeschreibungen sowie sonstiger Vertragsanlagen) zu \u00e4ndern. SINCH wird den Kunden von derartigen \u00c4nderungen schriftlich oder per E-Mail in Kenntnis setzen. \u00c4nderungen gelten als vom Kunden genehmigt, wenn er nicht innerhalb einer Frist von sechs Wochen nach Erhalt der Mitteilung \u00fcber die Vertrags\u00e4nderungen Widerspruch erhebt.<\/p>\n\n\n\n
SINCH hat das Recht, abweichend von Ziffer 10.1 Preise f\u00fcr Versand bzw. Empfang von SMS generell oder in einzelne L\u00e4nder bzw. Netze mit sofortiger Wirkung zu \u00e4ndern und den Kunden per E-Mail dar\u00fcber in Kenntnis setzen. Dies gilt insbesondere dann, wenn sich die Preise der Vorlieferanten wie Telekommunikationsdienstleister oder Serviceprovider \u00e4ndern. Der Kunde hat nach Erhalt der \u00c4nderungsmitteilung das Recht, innerhalb von f\u00fcnf (5) Werktagen die Dienste in die betroffenen Ziell\u00e4nder einzustellen. In diesem Fall erlischt der vereinbarte Mindestabsatz oder erniedrigt sich jeweils um das betroffene Land bzw. Netz wenn der Kunde den Versand bzw. Empfang in dieses Netz aufgrund der Preis\u00e4nderung innerhalb von f\u00fcnf (5) Werktagen einstellt. Auf diese Folge wird SINCH in der Mitteilung besonders hinweisen.<\/p>\n\n\n\n
Beide Parteien k\u00f6nnen die Gesch\u00e4ftsverbindung zwischen SINCH und dem Kunden mit einer Frist von sechs Wochen im Ganzen oder in Bezug auf die von den \u00c4nderungen betroffenen Dienste k\u00fcndigen, wenn der Kunde einer \u00c4nderung nach Ziffer 10.1 bzw. 10.2 fristgerecht widerspricht. Dies entbindet den Kunden jedoch nicht von seiner Verpflichtung sich \u00fcber \u00c4nderungen der in den jeweiligen L\u00e4ndern geltenden Gesetze sowie Verhaltenskodizes eigenverantwortlich zu informieren und Aktualisierungen soweit erforderlich in seinem Dienst umzusetzen.<\/p>\n\n\n\n
Der Kunde benennt schriftlich sachkundige und kompetente Mitarbeiter, die s\u00e4mtliche erforderlichen Entscheidungen f\u00e4llen oder veranlassen k\u00f6nnen, und die f\u00fcr R\u00fccksprachen von SINCH als Ansprechpartner zur Verf\u00fcgung stehen.<\/p>\n\n\n\n
Der Kunde hat s\u00e4mtliche an SINCH gerichtete Mitteilungen oder Erkl\u00e4rungen an die in Anlage zu dem Dienstleistungsvertrag vereinbarten Kontaktdaten zu senden, damit diese wirksam werden.<\/p>\n\n\n\n
Die Gesch\u00e4ftsverbindung zwischen dem Kunden und SINCH unterliegt deutschem Recht unter Ausschluss der Bestimmungen des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand f\u00fcr alle sich aus oder im Zusammenhang mit der Gesch\u00e4ftsverbindung ergebenden Streitigkeiten ist M\u00fcnchen.<\/p>\n\n\n\n
Sofern der Kunde mit SINCH abweichende Regelungen zu diesen Allgemeinen Vertragsbestimmungen getroffen hat, gehen diese den Regelungen der Allgemeinen Vertragsbestimmungen vor.<\/p>\n\n\n\n
Sollten vereinbarte Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchf\u00fchrbar sein oder ihre Wirksamkeit sp\u00e4ter verlieren, so soll hierdurch die G\u00fcltigkeit der \u00fcbrigen Bestimmungen nicht ber\u00fchrt werden. Gleiches gilt, falls sich herausstellen sollte, dass die vereinbarten Bestimmungen eine Regelungsl\u00fccke enthalten. Anstelle der unwirksamen oder undurchf\u00fchrbaren Bestimmung oder zur Ausf\u00fcllung der Regelungsl\u00fccke soll dann eine angemessene Regelung gelten, die, soweit nur rechtlich m\u00f6glich, dem am meisten gerecht wird, was die Parteien vereinbart h\u00e4tten, wenn sie die Unwirksamkeit, Undurchf\u00fchrbarkeit oder L\u00fcckenhaftigkeit der Bestimmung gekannt h\u00e4tten. Beruht die Unwirksamkeit einer Bestimmung auf einem in diesem Vertrag festgelegten Ma\u00df der Leistung oder der Zeit (Frist oder Termin), so soll das Ma\u00df der Leistung oder Zeit (Frist oder Termin) gelten, das rechtlich zul\u00e4ssig ist und dem von den Parteien Gewollten m\u00f6glichst nahe kommt.<\/p>\n\n\n\n
S\u00e4mtliche in diesen Dienstleistungsvertrag und seinen Anlagen verwendeten \u00dcberschriften dienen nur der \u00dcbersichtlichkeit und haben keine rechtliche Bedeutung oder Wirkung.<\/p>\n\n\n\n
(Stand: 20.05.2019)<\/p>\n\n\n\n
| \n <\/strong>First Class<\/strong><\/p>\n<\/td><\/tr> Europa<\/strong><\/p>\n<\/td> Amerika<\/strong><\/p>\n<\/td> Asien<\/strong><\/p>\n<\/td> Rest<\/strong><\/p>\n<\/td><\/tr> Zone A<\/strong><\/p>\n<\/td> Kroatien, Zypern, D\u00e4nemark, Estland, F\u00e4r\u00f6er-Inseln, Gibraltar, Gr\u00f6nland, Island, Lettland, Litauen, Malta, Montenegro, Norwegen, Polen, Portugal, T\u00fcrkei, Gro\u00dfbritannien<\/p>\n<\/td> Anguilla, Bahamas, Barbados, Brasilien, British Virgin Islands, Kanada, Haiti, Kolumbien, Mexiko, Kuba, Niederl\u00e4ndische Antillen, Grenada, Honduras, Aruba, Belize, Nicaragua, Peru, St. Lucia,<\/p>\n<\/td> Bahrain, Brunei, China, Singapur, Indien, Iran, Laos, Libanon, Macau, Malaysia, Malediven, Indonesien, Pakistan, Palau, Saudi-Arabien, Samoa, Tonga, Vereinigte Arabische Emirate,<\/p>\n<\/td> Komoren, Mikronesien, Eritrea, Mali, Mosambik, Nauru, Sierra Leone, S\u00fcdafrika, S\u00fcd-Sudan,<\/p>\n<\/td><\/tr> Zone B<\/strong><\/p>\n<\/td> Griechenland, Italien, Kosovo, Spanien<\/p>\n<\/td> Amerikanischen Samoa-Inseln Cayman Islands, Costa Rica, Dominikanische Republik, El Salvador, Jamaika, Panama, Trinidad & Tobago, USA, Venezuela<\/p>\n<\/td> Hong Kong, Taiwan<\/p>\n<\/td> Marokko, Madagaskar, Papua-Neuguinea, Tschad,<\/p>\n<\/td><\/tr> Zone C<\/strong><\/p>\n<\/td> \u00d6sterreich, Isle of Man, Frankreich, Moldawien, Rum\u00e4nien, Schweden, Schweiz<\/p>\n<\/td> Paraguay, Uruguay<\/p>\n<\/td> Guam, Japan, S\u00fcdkorea, Thailand,<\/p>\n<\/td> Australien, Fidschi, Namibia, N\u00f6rdliche Marianen, Republik Kongo, Salomonen, Somalia<\/p>\n<\/td><\/tr> Zone D<\/strong><\/p>\n<\/td> Albanien, Andorra, Bulgarien, Finnland, Irland, Tschechien, Mazedonien, Niederlande, Slowakei,<\/p>\n<\/td> Argentinien, Bermuda, Falkland-Inseln, Guatemala, Puerto Rico, Virgin Islands<\/p>\n<\/td> Bhutan, Kambodscha, Osttimor, Kuwait, Nepal, Oman, Pal\u00e4stinensische Beh\u00f6rde, Philippinen, Mongolei, Sri Lanka, Turkmenistan, Jemen<\/p>\n<\/td> Benin, Angola, Botswana, Burkina Faso, Burundi, Cook-Inseln, Kap Verde, Zentral-Afrika, Togo, Sambia, \u00c4quatorialguinea, \u00c4thiopien, Ghana, Gabun, Gambia, Mauretanien, Ruanda, Sudan, Tansania, Tunesien, Uganda, Simbabwe<\/p>\n<\/td><\/tr> Zone E<\/strong><\/p>\n<\/td> Belgien, Bosnien und Herzegowina, Niederlande, Ungarn, Deutschland, Slowenien, Liechtenstein, Luxemburg,<\/p>\n<\/td> Chile, Bolivien, Guyana, St. Pierre u. Miquelon,<\/p>\n<\/td> Bangladesch, Myanmar,<\/p>\n<\/td> Dschibuti, Dem. Rep. Kongo (Zaire), Kenia, Lesotho, Liberia, Mali, Sao Tome u. Principe, Swasiland<\/p>\n<\/td><\/tr> Zone F<\/strong><\/p>\n<\/td> Armenien, Georgien, Monaco, San Marino, Serbien, Russland, Ukraine, Vatikanstadt, Wei\u00dfrussland<\/p>\n<\/td> Antigua u. Barbuda, Dominica, Ecuador, Franz\u00f6sisch-Guayana, Martinique, Montserrat, Guadeloupe, Bonaire, St. Helena, St. Vincent, St. Kitts u. Nevis, Surinam, Turks- u. Caicos Inseln, Ascension und Tristan da Cunha<\/p>\n<\/td> Afghanistan, Aserbaidschan, Kiribati, Israel, Irak, Jordanien, Neuseeland, Kasachstan, Katar, Kirgisistan, Syrien, Tadschikistan, Usbekistan, Demokratische Volksrepublik Korea, Vietnam<\/p>\n<\/td> Algerien, \u00c4gypten, Cameroun, Elfenbeink\u00fcste, Franz\u00f6sisch-Polynesien Guinea, Guinea-Bissau, La Reunion, Libyen, Malawi, Mauritius, Mayotte, Nigeria, Neukaledonien, Niger, Senegal, Seychellen, Marshallinseln, Tokelau, Vanuatu, Wallis und Futuna, St. Martin<\/p>\n<\/td><\/tr><\/tbody><\/table><\/figure>\n\n\n\n Sinch Germany GmbH (hereinafter: \u201cSinch\u201d), acting as a technical service provider, provides services for its customers (hereinafter: \u201ccustomers\u201d) on the basis of a service agreement. These \u201cGeneral Contractual Terms and Conditions of Sinch Germany GmbH\u201d will apply if the contractual parties make these an integral contractual component by way of appending them to the service agreement. In this case the \u201cStandard Terms and Conditions\u201d of Sinch Germany GmbH will not apply. The customer\u2019s alternative terms and conditions will not apply. Such terms and conditions will remain inapplicable even if Sinch does not explicitly repudiate them.<\/p>\n\n\n\n Business arrangements between the and Sinch concerning specific services will be established through the conclusion of a corresponding service agreement and supplementary individual orders to existing service agreements made between the customer and Sinch. Sinch is not obliged to accept such requests from the customer for additions or amendments to services.<\/p>\n\n\n\n When concluding agreements with Sinch, the customer acts exclusively in exercising its commercial or freelance employment activities. It is not permitted to use Sinch services for other purposes.<\/p>\n\n\n\n The Sinch Messaging Platform provides its customer with interface and application-based integration solutions enabling messages and short messages (SMS) to be sent and received worldwide as well as complementary services and solutions for supporting business processes.<\/p>\n\n\n\n Sinch is entitled to commission third parties with the fulfilment of its contractual obligations or to otherwise appoint third parties for this purpose.<\/p>\n\n\n\n Due to the technical circumstances, it is not possible to guarantee uninterrupted availability of the services to be delivered by Sinch. Within the sphere of its responsibility, Sinch will however ensure that the availability times agreed with the customer are actually maintained. Details concerning maintenance, system availability and elimination of faults are regulated in the service agreement.<\/p>\n\n\n\n If the content of a service is typically performed in such a way that Sinch commissions third parties with the actual subsequent performance, Sinch performs this service by passing on a corresponding order in its own name to the third party (sub-contract). This applies particularly to the transmission of messages. These services will be performed by telecommunication service providers (particularly mobile network providers, internet providers, land line providers) or other service providers (particularly within the definition of Section 3(6) Telecommunications Act (TKG)). In these cases, the liability of Sinch is limited to the careful selection and instruction to sub-contractors and to the assignment of Sinch applicable claims against third parties.<\/p>\n\n\n\n If the customer wishes to avail of a Sinch service, it must present Sinch with a written descrition of its service, particularly the contents to be transmitted within the terms of the service, the planned sequence and the selected countries. Sinch may demand additional information from the customer. Sinch is entitled to provide to other parties (sub-contractors) the information specified in sentences 1 and 2 (e.g. telecommunications service providers and other service providers) to the extent this is required for the delivery of the service in question.<\/p>\n\n\n\n The customer is only able to avail of a service and publish its service, once Sinch has notified the customer of the activation. It cannot be guaranteed that a service will be activated as applied for. The activation of a service based on the presented written description does not affect the customer\u2019s liability for its legal responsibility for the service. The customer must, in particular, comply with the codes of conduct and communications guidelines applicable in the relevant countries.<\/p>\n\n\n\n Following the commissioning of services, the customer is duty bound to notify Sinch in writing of any amendments to the description presented at the outset.<\/p>\n\n\n\n Upon request, the customer will at any time promptly disclose the necessary information concerning the type and method of the use of the services commissioned. The customer is aware that any delay to the disclosure of information may result in Sinch sustaining significant losses.<\/p>\n\n\n\n Unless a separate agreement has been made, the customer may only avail of Sinch services for its own purposes, except for affiliated companies within the definition of Section 15 German Stock Corporation Act. It is therefore prohibited, in particular, from using Sinch services under commission or for the account of any third party, unless another agreement has been expressly made.<\/p>\n\n\n\n The customer may use the call numbers and short code numbers provided to it solely for those activated services for which they are contractually provided. The entire communication of the customer with end customers within the terms of a service must be implemented by way of an interface provided to it by Sinch for this purpose and upon disclosure of the designated sender identifier.<\/p>\n\n\n\n The customer must ensure that the sales tax chargeable on the services it delivers to its end customers is collected and remitted in accordance with the applicable law in the relevant country.<\/p>\n\n\n\n All obligations are likewise applicable for affiliated companies as defined by Section 15 German Stock Corporation Act (AktG.). The customer must ensure that all obligations under this service agreement including all its annexes are also observed by the affiliated companies or third parties. Paragraph 3.5 remains unaffected.<\/p>\n\n\n\n The customer alone bears the legal responsibility, particularly the press law and competition law responsibility for its services (e.g. publication of images, message contents), irrespective of the route by which the content is provided. The customer is responsible for duly establishing contractual relationships with the end customers and the proper performance of all the obligations resulting therein.<\/p>\n\n\n\n The customer is not entitled to avail of Sinch services for content, services or activities, \u2013 which are not within the customer\u2019s normal business operations as disclosed to Sinch or \u2013 which are prohibited under the applicable law of the relevant country or which are otherwise unlawful or unethical or \u2013 which contain or refer to pornographic or content which is harmful to minors, to the extent this is not permitted within the relevant country or where access to these contents is not secured by suitable age verification system (AVS). It is prohibited in particular to avail of services for content, services or activities, \u2013 the dissemination of which would be prosecutable under the applicable law of the relevant country (e.g. in Germany, sedition pursuant to Section 130 German Criminal Code (StGB), incitement to commit criminal offences pursuant to Section 130a and presentation of violence pursuant to Section 131 StGB, distribution of pornographic materials pursuant to Sections 184 to 184d StGB); or \u2013 to the extent these acts violate the applicable laws on the protection of minors within the relevant country (e.g. in Germany, the Youth Protection Act and the Interstate Treaty on the Protection of Minors in the Media); \u2013 aimed at gambling, irrespective of whether or not gambling is prohibited according to the applicable law of the relevant country; or \u2013 which predominantly contain sexual references; or \u2013 which are of a racist or discriminatory nature, even if this does not violate the applicable law in the relevant country; or \u2013 which are capable of urging any person to consume harmful substances (in particular for Germany: substances within the definition of the German Drug Act and the German Narcotics Act); or \u2013 which are not permitted under competition law in the relevant country (e.g. in Germany, business activities within the definition of the Annex to the Act against Unfair Competition), or \u2013 which violate the applicable code of conduct in the relevant country (e.g. in Germany, the Code of Conduct of the \u201cAssociation for Voluntary Self-Regulation of Added-value Telephonic Services.\u201d (FST) in its current applicable version, as may be amended from time to time; or \u2013 the dissemination of which would in all probability damage the reputation of Sinch.<\/p>\n\n\n\n In the event that it becomes aware of any content connected with its service that is in violation of Paragraph 4.2, the Customer must ensure that such content is removed promptly.<\/p>\n\n\n\n In relation to the offer of services which may not be made available to end customers within a particular age group, the customer must offer the services together with an effective access control so that use is only available to end customers who are of the permitted age.<\/p>\n\n\n\n The customer is obliged to refrain from sending end customers unsolicited or unwanted message (e.g. unwanted advertising mails, computer viruses or chain mails). Damage or losses, particularly contractual penalties, fees or charges incurred by Sinch or the customer by way of a violation of the duty defined in sentence 1 will be borne solely by the customer, unless the unwanted delivery of messages is exclusively attributable to the culpability of Sinch. In the event that a claim is raised against Sinch due to damage within the definition of sentence 2, the customer must compensate all damage sustained including the reasonable costs of a legal defence (5.1).<\/p>\n\n\n\n The customer guarantees that it possesses all rights of use (particularly copyright, trademark rights, ancillary copyright, personality and other rights) to the content communicated by it (e. g. texts, photos, graphics, audio storage media and video tapes etc.) required to activate the relevant service. The rights of use must include a corresponding dispatch or conversion into the required format (e.g. SMS).<\/p>\n\n\n\n In the delivery of its services, the customer must satisfy all the duties to provide information according to the applicable law of the relevant country (e.g. in Germany, the duties to provide information pursuant to Section 5 Telemedia Act (TMG), Section 312c German Civil Code (BGB) in conjunction with the German Civil Code Regulation on the Obligation to Provide Information (BGBInfoV), Price Information Regulation. The customer, moreover, is required to inform the end customers that it, and not Sinch, is responsible for the relevant service.<\/p>\n\n\n\n SINCH is entitled, but not obliged, to examine the contents for which the customer is responsible. Sinch is entitled to refuse the activation of services that violate paragraph 4. The activation of services by Sinch does not affect the duties of the customer according to paragraph 4. Sinch will not provide the customer with any legal service within the definition of Section 2 Legal Services Act. In the event that in specific cases Sinch provides the customer with guidance concerning the arrangement of its service, this then solely relates to the relay of Sinch\u2019s knowledge of the market. The customer is independently responsible for verifying, or arranging the verification, the legal admissibility od its services.<\/p>\n\n\n\n In the event that the service of the customer is delivered in combination with an internet site, the customer is responsible for ensuring that its own internet site is effectively protected against external interference or misuse. In the event that hacking or other such attacks or cases of misuse result in Sinch sustaining any damage, the customer will be fully liable to compensate this.<\/p>\n\n\n\n In order to prevent misuse through internal or external individuals, the customer\u2019s network and the programmed application must be secured against third-party attacks or internal attacks in accordance with the standards customary within the industry. The customer\u2019s application and the input interface (storage, activation of call numbers) fulfil the customary industry and quality standards and will be maintained at this level. In the event that messages or SMS are sent from an unsecure internet area, the customer must deploy suitable security measures to protect against misuse (such as Captcha for example). The customer must implement suitable measures for the early identification and preclusion of errors in relation to contacting interfaces (e.g. unwanted multiple message or SMS dispatch, wrong call numbers, etc.). The customer must treat as confidential the log-in data provided to it by Sinch and it must securely store it safely from access by other individuals.<\/p>\n\n\n\n If the customer significantly or persistently violates the obligations set out in this Paragraph 4, and if the customer fails to remedy his contractually prohibited conduct within a reasonable period of time despite having received a warning, Sinch will then be entitled to lock the services under this agreement. In such a case, the customer remains obliged to pay the fees for the transmitted messages irrespective of any claims to damage or reimbursement of costs.<\/p>\n\n\n\n All expenses that Sinch incurs in connection with the provision of the services for the customer must be reimbursed by the customer, insofar as Sinch was entitled to consider these expenses as necessary given the circumstances (Section 675(1), Section 670 German Civil Code (BGB)). Instead of reimbursement, in accordance with Section 257 German Civil Code (BGB) may demand to be indemnified in respect of any liability entered into in this context. Reimbursable costs for the purpose of Sentence 1 particularly include contractual penalties and other charges passed onto Sinch by a network operator or other service providers on the basis of the contracts to be concluded under Paragraph 1.1, insofar as these contractual penalties or other charges are incurred by way of services of the customer, as well as other reasonable costs of the legal defence incurred in this context. Reimbursable costs particularly include the costs of the legal defence against end customer claims in the event of violations on the part of the customer against any obligation contained in Paragraph 4. The customer is aware that in individual instances the contractual penalties and charges could exceed many times over the income that the customer generates from its services|.<\/p>\n\n\n\n The customer is required to promptly examine all invoices issued to it by Sinch and to promptly inform Sinch of any objections it has, but in any case, no later than within a period of six (6) weeks following receipt of the relevant invoice. Following the expiry of this time period, the invoice is deemed accepted. Sinch will explicitly refer to this consequence in the invoice. The customer may demand that the invoice be corrected even after this time period has expired. In that case it must however prove that the invoice was inaccurate or incomplete.<\/p>\n\n\n\n All invoices are due for immediate payment by the customer following receipt. The customer will be automatically (without requirement of any additional notice) in default of payment fourteen (14) days after having received an invoice. Sinch is entitled to set-off its receivables due from the customer against any counterclaims that the customer may have against it.<\/p>\n\n\n\n The customer is entitled to exercise a set-off against Sinch only if its counterclaim is not disputed or has been confirmed by a final court judgement.<\/p>\n\n\n\n Within the course of delivering the services, Sinch is liable to the customer only for deliberate acts or gross negligence on the part of Sinch or for death or personal injury or for the slightly negligent breach of a significant contractual obligation that jeopardises the contractual purpose. A significant contractual obligation is an obligation the fulfilment of which is crucial for the successful implementation of the services to be delivered by Sinch.<\/p>\n\n\n\n 6.2 <\/p>\n\n\n\n The liability of Sinch vis-\u00e0-vis the customer for the slightly negligent breach of a significant contractual obligation is limited to typical damage for this type of agreement foreseeable at the time of contractual conclusion.<\/p>\n\n\n\n Sinch is not liable for lost profits, indirect damage or other forms of consequential damage.<\/p>\n\n\n\n In the event that Sinch, as a provider of telecommunications services, has an obligation to compensate a financial loss and this is not based on a deliberate act, the liability will be determined according to Section 44a Telecommunications Act (TKG) in deviation to 6.1 and 6.2.<\/p>\n\n\n\n Each of the parties is required to treat as strictly confidential all information or documentation each receives from the other party (hereinafter: \u201cinformation provider\u201d) prior to and following the establishment of the business arrangement, or otherwise received from that party and which relate to the business relationship or its terms and conditions, along with all other information and documentation (hereinafter: \u201cconfidential information\u201d). This applies irrespective of whether or not this information is labelled \u201cconfidential\u201d or which may otherwise be reasonably regarded as being confidential.<\/p>\n\n\n\n Neither party will apply or disclose confidential information vis-\u00e0-vis their respective employees or contractual partners or pass it on to other parties (especially affiliated companies of the parties), unless this is necessary for the fulfilment of their respective contractual duties to the other party. The preceding sentence does not apply for the disclosure of confidential information to consultants bound by a legal professional duty of confidentiality. Prior to any disclosure of confidential information, the parties will inform every recipient of its confidential nature and they will enjoin every recipient to non-disclosure obligations as rigorous as those provided for in this Paragraph 7.<\/p>\n\n\n\n The non-disclosure obligation does not apply in relation to confidential information already known to the receiving party independently from the conclusion or execution of a contract with the other party, is already in the public domain without any breach by the receiving party of any obligation contained in this Paragraph 7 or which must be disclosed under the law or by way of an order issued by a court or public authority. In such a case the party required to disclose the said information will provide reasonable assistance to the other party.<\/p>\n\n\n\n All confidential information remains the property of the information provider and may only be copied or reproduced with its prior written consent. Upon demand by the information provider the other party must return or destroy the confidential information along with all media containing it. In the latter case the destruction of the information must be confirmed in writing.<\/p>\n\n\n\n Both parties undertake to comply with all applicable laws (as may be amended from time to time) pertaining to the protection of personal data during the collection, processing and use thereof.<\/p>\n\n\n\n The aforementioned obligations remain applicable after the end of the business arrangement, until such time that the receiving party proves that the confidential information has entered the public domain in a manner not constituting a breach by the receiving party of the duties contained in this Paragraph 7.<\/p>\n\n\n\n The business arrangement between the customer and Sinch will run indefinitely unless it is ended in accordance with the cancellation rights provided for in the service agreement.<\/p>\n\n\n\n Sinch has the right to wholly or partially suspend the delivery of services to the customer, if the customer significantly breaches its duties under the business arrangement with Sinch (a breach by the customer of the duties contained in Paragraph 4 will always be deemed significant) or if a telecommunications service provider, other service provider or relevant public authority demands this of Sinch. In the event that services are suspended, Sinch will inform the customer promptly. The customer must inform Sinch once it has rectified its breach of duty. Sinch will inform the customer if it deems the breach to be rectified, and if so, it will recommence delivery of service.<\/p>\n\n\n\n Sinch may, with a notice period of seven (7) days, cancel the services hereby affected if it ceases providing these services or if a telecommunications service provider or other service provider seeks to end a contract with Sinch or has already ended it, and this contract is necessary for the delivery of the services.<\/p>\n\n\n\n The right of both parties to extraordinary termination of this agreement (cancellation for cause) remains unaffected. Sinch is particularly entitled to exercise an extraordinary termination of the whole or part of the business arrangement with the customer if \u2013 the customer is undergoing dissolution or is insolvent within the definition of Section 17 Insolvency Statute (InsO) or if it disposes of all or part of its assets, its operations or its business outside of the course of its normal business dealings, or \u2013 the customer is in default of settling a payment demand for a period in excess of four weeks (pursuant to Paragraph 5.3), or \u2013 a significant deterioration in the financial situation of the customer has occurred or is impending and this casts doubt on the repayment of monetary sums or the fulfilment of other obligations vis-\u00e0-vis Sinch, even if the collateral securities provided for this purpose are utilised, or \u2013 the customer fails, within a reasonable time period stipulated by Sinch, to furnish or restock collateral securities in accordance with these Terms and Conditions.<\/p>\n\n\n\n Any cancellation must be issued in writing, whereby communication by email is excluded.<\/p>\n\n\n\n Following the end of its business arrangement with Sinch, the customer has no entitlement to retain the call numbers, short code numbers or data provided to it. In the event that following the end of the business arrangement with Sinch, a migration of the supplied call and\/or short code numbers to another service provider does occur, a separate agreement must be concluded to provide for this arrangement and any requisite migration of data stocks and the time and effort will be compensated in accordance with the relevant agreed hourly rate. In the event of a migration of the call and\/or short code numbers, the customer must, in particular, ensure that the corresponding numbers are registered in its name from that time onwards and that no further mention of Sinch is made in billing information and other listings.<\/p>\n\n\n\n All claims of the customer under this joint business arrangement are subject to a limitation period of twelve (12) months. The limitation period commences as soon as the customer gains knowledge of the circumstances underlying the claim and the identity of the liable party, or from that time it should have done so had it not been grossly negligent. Sentence 1 does not apply for claims for damages relating to death or personal injury or for deliberate or grossly negligent breaches. For the purpose of clarification, sentence 1 does not affect the assertion of non-time-barred claims to damages, even if the underlying service was delivered outside of the limitation period. The critical aspect therefore is the time that the claim for damages is established and not the time that the service is delivered.<\/p>\n\n\n\n Sinch is entitled to amend contractual agreements made with the customer (including these Terms and Conditions for Messaging Services, performance specifications and other contractual documentation). Sinch will inform the customer of such changes in writing or by email. Such amendments are deemed to have been accepted by the customer if it raises no objection in this regard within a time period of six weeks from the receipt of the notification concerning the contractual amendments.<\/p>\n\n\n\n Contrary to Paragraph 10.1, Sinch has the right to adjust, with immediate effect, the prices for sending and receiving SMS in general or for specific countries or networks and to inform the customer of these changes by email. This applies particularly if there are adjustments to the prices of upstream suppliers, such as telecommunications service providers or other service providers. Having received the change notification, the customer has the right, within five (5) working days, to terminate the services in the destination countries affected. In this case the agreed minimum turnover will be extinguished or reduced by the respectively affected country or network if the customer ceases sending and receiving in this network within five (5) working days due to the adjustment in price. Sinch will explicitly refer to this consequence in the notification.<\/p>\n\n\n\n In the event that the customer objects to the implementation of a change as defined in Paragraph 10.1 or 10.2, both parties are then entitled to cancel the business arrangement between Sinch and the customer with a notice period of six weeks, the said cancellation affecting the entire business arrangement or only the services affected by the changes. This does not however exempt the customer from its independent responsibility to inform itself about changes to the laws and codes of conduct applicable in the relevant countries and to implement updates to the required extent within its service.<\/p>\n\n\n\n The customer will nominate experience, expert employees responsible for taking or initiating all requisite decisions, and who are available to Sinch as points of contact for consultation.<\/p>\n\n\n\n The customer must send all notifications or declarations addressed to Sinch to the points of contact agreed in the Annex to the service agreement in order that these notices etc. become effective.<\/p>\n\n\n\n The business arrangement between the customer and Sinch is governed by German law to the exclusion of the principles on conflicts of law and the United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods. All disputes arising from or connected with this business arrangement will be heard before the competent court in Munich.<\/p>\n\n\n\n In the event that the customer has agreed provisions with Sinch contrary to these Terms and Conditions, the former will take precedence.<\/p>\n\n\n\n If any agreed provisions are invalid or ineffective, or become invalid in the future, this will not affect the validity of the remaining provisions. The same applies in the event that it transpires that the agreed provisions contain gaps. Any ineffective or invalid provision will be deemed substituted by a suitable provision which most closely and legally fulfils what the parties would have agreed had they known of the invalidity or ineffectiveness or the original provision; the same applies in relation to any gaps identified in the provisions. If the ineffectiveness of a provision concerns a performance quantity or a measure of time (time period or date), this will be resolved by substituting the ineffective provision at this point with the legally admissible measure or quantity that most closely fulfils the intentions of the parties.<\/p>\n\n\n\n All headings used in this service agreement and its annexes are only for the purpose of providing coherence and do not have any legal significance or effect.<\/p>\n\n\n\n (valid as of: 20 May 2019)<\/p>\n\n\n\n First Class<\/strong><\/p>\n<\/td><\/tr> Europe<\/strong><\/p>\n<\/td> America<\/strong><\/p>\n<\/td> Asia<\/strong><\/p>\n<\/td> Rest<\/strong><\/p>\n<\/td><\/tr> Zone A<\/strong><\/p>\n<\/td> Croatia, Cyprus, Denmark, Estonia, Faroe Islands, Gibraltar, Greenland, Iceland, Latvia, Lithuania, Malta, Montenegro, Norway, Poland, Portugal, Turkey, United Kingdom<\/p>\n<\/td> Anguilla, Bahamas, Barbados, Brazil, British Virgin Islands, Canada, Colombia, Mexico, Cuba, Netherlands Antilles, Grenada, Haiti, Honduras, Aruba, Belize, Nicaragua, Peru, St. Lucia,<\/p>\n<\/td> Bahrain, Brunei, China, Singapore, India, Iran, Laos, Lebanon, Macao, Malaysia, Maldives, Indonesia, Pakistan, Palau, Saudi Arabia, Samoa, Tonga, United Arab Emirates,<\/p>\n<\/td> Comoros, Micronesia, Eritrea, Mozambique, Nauru, Sierra Leone, South Africa, South Sudan<\/p>\n<\/td><\/tr> Zone B<\/strong><\/p>\n<\/td> Greece, Italy, Kosovo, Spain<\/p>\n<\/td> American Samoa, Cayman Islands, Costa Rica, Dominican Republic, El Salvador, Jamaica, Panama, Trinidad & Tobago, USA, Venezuela<\/p>\n<\/td> Guam, Hong Kong, Taiwan<\/p>\n<\/td> Chad, Morocco, Madagascar, Papua New Guinea<\/p>\n<\/td><\/tr> Zone C<\/strong><\/p>\n<\/td> Austria, Isle of Man, France, Moldova, Romania, Sweden, Switzerland<\/p>\n<\/td> Paraguay, Uruguay<\/p>\n<\/td> Japan, South Korea, Thailand,<\/p>\n<\/td> Australia, Fiji, Namibia, Northern Mariana Islands, Congo Republic,Solomon Islands, Somalia<\/p>\n<\/td><\/tr> Zone D<\/strong><\/p>\n<\/td> Albania, Andorra, Bulgaria, Czech Republic, Finland, Ireland, Macedonia, Slovakia<\/p>\n<\/td> Argentina, Bermuda, Falkland Islands, Guatemala, Puerto Rico, Virgin Islands<\/p>\n<\/td> Bhutan, Cambodia, East Timor, Kuwait, Nepal, Oman, Palestinian Territory, Philippines, Mongolia, Sri Lanka, Turkmenistan, Yemen<\/p>\n<\/td> Benin, Angola, Botswana, Burkina Faso, Burundi, Cape Verde, Central Africa, Cook Islands, Equatorial Guinea, Ethiopia, Gabon, Gambia, Ghana, Mauritania, Rwanda, Sudan, Tanzania, Togo, Tunisia, Uganda, Zambia, Zimbabwe<\/p>\n<\/td><\/tr> Zone E<\/strong><\/p>\n<\/td> Belgium, Bosnia and Herzegovina, Hungary, Germany, Liechtenstein, Luxembourg, Netherlands, Slovenia,<\/p>\n<\/td> Chile, Bolivia, Guyana St. Pierre and Miquelon,<\/p>\n<\/td> Bangladesh, Myanmar,<\/p>\n<\/td> Algeria, Djibouti, Dem. Rep. Congo (Zaire), Kenya, Lesotho, Liberia, Mali, Sao Tome, Principe, Swaziland<\/p>\n<\/td><\/tr> Zone F<\/strong><\/p>\n<\/td> Armenia, Belarus, Georgia, Monaco, Russia, San Marino, Serbia, Ukraine, Vatican City State<\/p>\n<\/td> Antigua & Barbuda, Dominica, Ecuador, French Guiana, Martinique, Montserrat, Guadeloupe, Bonaire, Saint Helena, Suriname, St. Kitts and Nevis, St. Vincent, Ascension and Tristan da Cunha, Turks & Caicos Islands<\/p>\n<\/td> Afghanistan, Azerbaijan, Kazakhstan, Kiribati, Kyrgyzstan, Israel, Iraq, Jordan, New Zealand, Qatar, Syria, Tajikistan, Democratic People\u2019s Republic of Korea, Uzbekistan, Vietnam<\/p>\n<\/td> Cameroon, Cote d’Ivoire, Egypt, French Polynesia, Guinea, Guinea-Bissau, La Reunion, Libya, Malawi, Mauritius, Mayotte, New Caledonia, Niger, Nigeria, Senegal, Seychelles, Marshall Islands, Tokelau, Vanuatu, Wallis, Futuna, St. Martin<\/p>\n<\/td><\/tr><\/tbody><\/table><\/figure>\n","protected":false},"author":6,"parent":58356,"menu_order":158,"template":"","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"legal_category":[],"class_list":["post-17655","legal","type-legal","status-publish","hentry"],"acf":[],"yoast_head":"\n |